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Erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl: In Wolfsburg regiert nun eine große Koalition aus SPD und CDU

Erste Sitzung des neuen Stadtrates am 2. November 2016

Die erste Sitzung des im September neu gewählten Rates der Stadt Wolfsburg verlief unspektakulär. In gut zwei Stunden wählte der Stadtrat den Ratsvorsitzenden und seine Stellvertreter, die stellvertretenden Bürgermeister und bestimmte die Mitglieder für die Fachausschüsse und Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften. Alter und neuer Ratsvorsitzender ist Ralf Krüger (SPD), der im weiteren Verlauf souverän durch die Sitzung leitete.

 

Für langjährige Beobachterinnen der Kommunalpolitik spannend war das Zugriffsverfahren auf die Vorsitze in den Fachausschüssen. Dazu benennen die Ratsfraktionen in einer vorher festgestellten Reihenfolge abwechselnd jeweils ihren gewünschten Fachausschuss und wer dort Vorsitzende bzw. Vorsitzender werden soll. Bis

Ratsfrau Antonia Briel (Linke) begrüßt die mahnenden AntifaschistInnen: Wolfsburg muss aus seiner Geschichte lernen

hin zur 3-köpfigen Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stand den Fraktionen Vorsitze zu, also auch der rechtslastigen, zum Teil fremdenfeindlichen AfD. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob diese Truppe wie in anderen Städten ausgerechnet den Vorsitz im Ausschuss für Migration und Integration erhält. Und tatsächlich kam es so. Da weder SPD, noch CDU und PUG diesen Ausschussvorsitz aufriefen, leitet dort nun ein Vertreter der AfD die Sitzungen.

Erstaunlicherweise wollte aber auch niemand den Vorsitz im Planungs- und Bau- sowie den Finanzausschuss, die als letztes auf der ‚Resterampe‘ an Grüne und CDU vergeben wurden. Offenbar haben die großen Fraktionen Schwierigkeiten mit diesen Themen 😉

Ratsherr Svante Evenburg (Piratenpartei) begründet das Nein zur Ausrichtung des Tags der Niedersachsen in Wolfsburg 2017

Einziger lebhafter Diskussionspunkt in der ersten Sitzung des Rates war die Abstimmung über die Ausrichtung des Tages der Niedersachsen 2017 in Wolfsburg. Diese Aufgabe war der Stadtverwaltung kurzfristig von der Landesregierung angetragen worden, da die ursprünglich als Gastgeberin vorgesehene Stadt Delmenhorst Niedersachsen wieder auslud. Während SPD und CDU die Chancen betonten, die die Ausrichtung der Feier bieten könnte, verwiesen die Kritikerinnen auf die hohen Kosten für die Stadt und die kommende Arbeitsbelastung für die städtischen Mitarbeiterinnen angesichts der dann notgedrungen hektischen Vorbereitungszeit. Auch die Fraktion Linke & Piraten lehnte die Ausrichtung des Tags der Niedersachsen Anfang September 2017 in Wolfsburg ab. Bis zu 200.000,- Euro muss die Stadt bei kalkulierten Gesamtkosten von 900.000,- Euro nach aktuellem Stand für die Veranstaltung zahlen, ohne dass Personalaufwendungen eingerechnet sind. Angesichts einer ungewissen Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt in Folge der VW-Krise lehnten am Ende insgesamt 16 Ratsmitglieder diesen Blindflug in die kommende Haushaltsplanberatung ab. SPD, CDU und einige PUG-Vertreter folgten der Bitte des Oberbürgermeisters um Zustimmung und werden demnächst erklären müssen, wo die Knete für die Fete zusammengespart werden wird.

 

Ausschussbesetzung der Fraktion Linke & Piraten: Soziales und Gesundheit, Migration und Integration, Sport, Ausschuss für Finanzen und Controlling, Jugendhilfeausschuss sowie Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung (Strategieausschuss) durch Antonia Briel (Linke); Schulausschuss, Bürgerdienste/ Umwelt, Kultur, Klinikum, Schwefelbad, Planungs- und Bauausschuss, Bildungshausausschuss sowie Verwaltungsausschuss durch Svante Evenburg (Piratenpartei).

Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte: Aufbau, Planetarium, Beschäftigungs gGmbH, Schulverpflegungs gGmbH, Stiftungsrat Bürgerstiftung und Präsidium Phaeno durch Antonia Briel (Linke); Aufsichtsrat Neuland durch Bastian Zimmermann (Linke); Schwefelbad, CongressPark, Hallenbad, Med. Versorgungszentrum, WAS, WEB, WSB sowie Beirat für internat. Beziehungen durch Svante Evenburg (Piratenpartei). In den Aufsichtsgremien der Stadtwerke, Theater, Wolfsburg AG, Wirtschaft und Marketing GmbH und Braunschw. Landschaft e.V. ist die Fraktion Linke & Piraten nicht vertreten.

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