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Haushaltsrede 2016

Wie jedes Jahr könnt Ihr an dieser Stelle die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Svante Evenburg nachlesen. Wie immer gilt das gesprochene Wort.

Die Zukunft ist ein magischer Ort.

Ein Ort, an dem es keinerlei Grenzen gibt, an dem alles nicht nur möglich erscheint, sondern bereits möglich geworden ist. 

Ein Ort, an dem es keine Parteien rechts der CDU gibt.

Ein Ort, an dem wir unsere Energie aus Kernfusionsreaktoren beziehen. 

Ein Ort, an dem niemand aufgrund seiner Herkunft Angst haben muss – vor seinen Mitmenschen oder der Polizei. 

Ein Ort, an dem man alles rechtzeitig erledigt, sich gesund ernährt, und regelmäßig Sport treibt. 

Und ein Ort, an dem Politiker Entscheidungen nicht hinsichtlich nahender Kommunalwahlen treffen, sondern weil sie vernünftig sind. 

In dieser Zukunft haben Menschen, die sonst jeden Tag auf ihre besondere Verantwortung als gewählte Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie hinweisen, aus dieser Verantwortung den Schluss gezogen, dass man sich nicht mit der Floskel vom Ehrenamt vor inhaltlicher politischer Arbeit drücken kann.

In dieser Zukunft ist Politkern bewusst, dass nur derjenige mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt, der auf Kosten von Morgen den Luxus von Heute erhalten möchte. 

Eine Zukunft, in der Menschen in verantwortlichen Positionen den Mut aufbringen, unbequeme Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen zu tragen. Eine Zukunft, in der unsere Stadt 2020 schuldenfrei ist und zugleich gesteigerte Lebensqualität zu bieten hat, so wie es Herr Bachmann in seiner Haushaltsrede 2015 skizzierte.

Zum Wesen dieses magischen Ortes gehört es aber nun einmal, dass er stets unerreichbar bleibt. An seiner statt müssen wir uns mit dem begnügen, was uns unmittelbar umgibt: Der Gegenwart.

In dieser Gegenwart hat uns die Verwaltung einen stark eingedampften Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Entwurf, der folgerichtig war. Er enthielt u.a. spürbare Kürzungen verschiedener Zuschüsse ebenso wie Gebührenerhöhungen und einen Anstieg oder auch die Einführung von Eintrittsgeldern.

In dieser unserer Gegenwart hat der Oberbürgermeister mittels dieses Entwurfs außerdem die Erhöhung der Gewerbesteuer eingeplant, um das strukturelle Defizit des Entwurfs zu verringern. Uns Piraten hat das gefallen, war es doch die Umset­zung eines unserer Anträge aus dem Jahr 2014, der seinerzeit vom Oberbürger­meister selbst noch als „Mist“ bezeichnet worden war. 

Aber Oh weh! Da wir ja in der Gegenwart leben, ist von dieser Gewerbesteuer- erhöhung nichts geblieben. 

Warum ist das so? Nun, die Gründe dafür lassen sich in drei Kategorien aufteilen.

1. Mangelndes taktisches Verständnis

Ich meine damit nicht Herrn Hecking, auch wenn das zur Zeit ebenso naheliegend wäre.  Nein, ich meine den Zeitpunkt und die Art und Weise, wie seitens des Oberbürgermeisters diese Erhöhung angedacht wurde. 

Herr Borcherding verwies in der Vergangenheit, ebenfalls ein mystischer Ort, an dem man alles hätte besser machen können, aber es ja leider nie besser wusste, darauf, dass „im Moment nicht der richtige Zeitpunkt für eine Gewerbesteuererhöhung“ sei.

Wolfsburg gehe es einfach noch zu gut, war der allgemeine Tenor.

Nun, in unserer Gegenwart geht es Wolfsburg noch immer gut, aber Sie, meine Damen und Herren, die heute diesen Haushalt beschließen, spielen mit dieser Stadt. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich der große Bruder jenseits des Kanals schon rasch erholen werde von den beinahe täglich neu auftauchenden Meldungen über Betrügereien, Mitwisserschaft und Aktionärsblendereien, der wartet auch wirklich auf die Kernfusion.

Anstatt nun aber die Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen, bevor es absolut notwendig wird, will man zuerst gar nichts davon wissen, schlägt es dann selbst vor, nur um es anschließend selbst wieder aus dem eigenen Entwurf zu streichen.

Soviel zum Zeitpunkt. Schlechte Taktik ist es dann, wenn man eine Erhöhung auf 380 Punkte möchte und genau diesen Wert dann auch vorschlägt. Als Sozi müssten Sie das Gebaren von Gewerkschaften im Arbeitskampf doch kennen und dementsprechend wissen, dass man grundsätzlich mehr fordern muss, als man tatsächlich erreichen möchte. Wenn ich dann höre, dass die IHK sogar bereit gewesen wäre, sich auf 380 Punkte mit Ihnen zu verständigen, wird das Fiasko erst so richtig klar. 

2. Das Wolfsburger Ratsrund

Ich habe in den letzten Jahren viel gesagt zur Haushaltspolitik der anderen Fraktionen. Selten waren es lobende Worte. Dieses Jahr jedoch muss ich ein Lob aussprechen, es wird allerdings bei einem bleiben, keine Sorge.

Viele Fraktionen haben in den zurückliegenden Beratungen tatsächlich Vorschläge zur Refinanzierung ihrer Haushaltsanträge eingebracht. Das ist etwas, was wir Piraten von 2011 an konsequent eingefordert und auch selbst stets umgesetzt hatten. Das war es dann auch schon mit dem Lob, Sie sollen ja hier von mir auch nicht umschmeichelt werden.

Denn wenn wir als kleine Fraktion, bestehend aus zwei Ratsleuten und einer Geschäftsführerin, es schaffen, jedes Jahr derartige Anträge zu schreiben, dann habe ich absolut kein Verständnis dafür, wenn mir größere Fraktionen erzählen wollen, man sei ja bloß ehrenamtlicher Freizeitpolitiker und könne ja gar keine konkreten Vorschläge unterbreiten, wie denn die selbst geforderten Mehrausgaben refinanziert werden sollen.

Absurd wird es dann, wenn sämtliche Kürzungen, die die Verwaltung im Entwurf vorgeschlagen hat, durch politische Anträge rückgängig gemacht werden und gleichzeitig auch gefordert wird, auf gesteigerte Einnahmen zu verzichten, sei es durch Eintrittsgelder, durch erhöhte Gebühren oder eben die Gewerbesteuer-erhöhung. Wer in der Gegenwart aber nach dem Prinzip des „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ verfährt, der fängt in der Zukunft zu stinken an.

Aber ich hatte es ja bereits erwähnt: Der magische Ort namens Zukunft kennt eine vernünftige Politik, die Gegenwart kennt nur die Kommunalwahl. Und da verwundert es mich ehrlich gesagt nicht, wenn Parteien, die auch schon die letzten vier Jahre wenig bis kein Interesse an Machbarkeit, Sparsamkeit und Verantwortlichkeit hatten, ausgerechnet in diesem Jahr genauso weitermachen, selbst wenn Volkswagen sich gerade weltweit blamiert. 

Anstatt also das 30 Millionen Euro Defizit mit politischen Anträgen zu schrumpfen, stehen wir am Ende der Haushaltsberatungen mit zusätzlichen Kosten von 15 Millionen Euro hier im Rund und Sie haben allen Ernstes die Muße, dieses 45 Millionen Loch heute ruhigen Gewissens mit Blick auf die ja bestimmt bald mal wieder rosige Zukunft der Stadt zu beschließen?

Dass mit solchen Politikern keine Gewerbesteuererhöhung möglich ist, ist also der 2. Grund für Ihr Scheitern, Herr Mohrs.

3. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein

Niemand hier hat in seinem Leben vermutlich alles umgesetzt, was er sich vorgenommen hat. Aber an dem magischen Ort namens Zukunft wird es, so fürchte ich, dereinst ein geflügeltes Wort geben: „Den Mohrs machen“.

Denn wie sollen die Bürger dieser Stadt es sonst nennen, wenn sie auf jemanden treffen, der erst den Mut aufzubringen scheint, unbequeme, aber absolut notwendige und verantwortungsvolle Schritte zu unternehmen, nur um dann beim geringsten Anzeichen des Widerstandes umgehend einzuknicken und die eigenen Vorschläge nicht nur zu relativieren, sondern gleich ganz zurückzuziehen? Nun, ich nenne das eben „den Mohrs machen“.

Als Sie Ihre Rede zur Haushaltseinbringung gehalten haben, war meine Fraktion absolut bereit, Ihrem Kurs zu folgen, Herr Oberbürgermeister. Ihr Entwurf war in schwierigen Zeiten der richtige Ansatz, um die Handlungsfähigkeit dieser Kommune zu sichern. Auch Ihre Schwerpunktsetzung sahen wir als absolut richtig und wichtig an. Für die Digitalisierungsidee standen wir dabei in den letzten vier Jahren auch gerne fordernd Pate.

Es wäre auch unfair, Sie jetzt dafür zu kritisieren, dass die Politik die Gewerbesteuer-erhöhung gekippt hat. Das läge liegt ja nicht in Ihrer Macht, nicht wahr?

Das Problem ist: Die Politik musste das gar nicht tun, weil Sie selbst diese Erhöhung wieder zurückgezogen haben. Damit haben Sie nicht nur alle Mitarbeiter der Finanzverwaltung vor den Kopf gestoßen, die das ja für Sie überhaupt erst ausarbeiten mussten, Sie haben mit dieser Entscheidung auch ein fatales Signal an die Fraktionen gesandt: Ist ja alles nicht so schlimm mit der Einnahmeseite, also braucht auch keiner ernsthaft seine Gedanken ans Sparen zu verschwenden. Das Ergebnis dieser fehlenden Courage den eigenen Vorschlägen gegenüber haben wir heute auf dem Tisch liegen. Investitionskredite, 45 Millionen Euro Defizit und Liquiditätskredite schon ab 2017. Von all dem schönen Geld ist nichts mehr übrig und Ihnen fehlt die Kraft, für eine Verbesserung der Einnahmen einzustehen.

Und so wird aus dem magischen Ort namens Zukunft ein Dystopia, in dem sie mit der AfD darum streiten dürfen, welche der vielen freiwilligen Maßnahmen, die Ihnen als sozialdemokratischer Oberbürgermeister immer so wichtig waren, Sie aufgrund leerer Kassen kürzen oder streichen müssen. Eine Zukunft, in der Sie mit der CDU um Dezernentenposten feilschen müssen, um wichtige Projekte fortführen zu können. Ein Ort, an dem Sie den Mangel verwalten, weil Sie nicht willens waren, die Gegenwart zu gestalten und auf Kosten einer wie auch immer ausgehenden Kommunalwahl die Zukunft ein Stück weit geopfert wurde.

Nach den Beratungen für den Haushalt 2015 hatten wir eigentlich gehofft, die haushaltspolitische Wende angestoßen zu haben. Am 16.3.2016 ist klar, dass dem nicht so gewesen ist. 

Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit und die Beratungen. Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg wird dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

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