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Piraten on Tour: Fachtagung „Vom Wutbürger zum Mutbürger“

Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, während der Vorstellung des Beteiligungskonzeptes der Stadt (Foto: Sina Rühland)

Am 18. November fand in Wolfenbüttel die diesjährige Fachtagung Stadt- und Regionalmanagement der Ostfalia Hochschule zum Thema Bürgerbeteiligung statt, an der ich für unsere Fraktion teilgenommen habe. Neben inhaltlichem Input, bieten Tagungen nicht nur eine gute Möglichkeit sich mit anderen regionalen Vertretern aus Politik und Verwaltung zu vernetzen und auszutauschen, sondern auch eine gelungene Abwechslung zum Alltag im Büro. Eine feine Sache, also. Ich dachte, dass ich euch an dieser Stelle kurz meine Eindrücke der Tagung schildere.

Im Wolfenbütteler Lessingtheater präsentierten unter dem Tagungstitel „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ fünf Referenten anhand unterschiedlicher Beispiele, wie die Partizipation von Bürgern in kommunalpolitische Vorhaben und Entscheidungsprozesse aussehen kann. Den Anfang machte Mediator und Raumplaner Wolfgang Hesina, der seit 2006 den Verein Dialogforum Flughafen Wien, eine Beteiligungsplattform zum Ausbau des Wiener Flughafens, leitet. Hesina wies in seinem Vortrag daraufhin, dass die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten (Flughafenbetreiber, Anrainergemeinden und Bürgerinitiativen) immer in der Machtasymmetrie zwischen Politik, Wirtschaft und Bürger gesehen werden müssen. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist laut Hesina nicht planbar, aber frühzeitige und strukturierte Kommunikation aller Beteiligten liefern die Grundbedingungen für ein gelingendes kommunales Vorhaben.

Ein weiteres Beispiel für gelungene und sinnvolle Bürgerbeteiligung lieferte Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink, der mit dem Konzept zur Innenstadtentwicklung den Wolfenbütteler Weg zur Bürgerbeteiligung darstellte. Seit 2012 werden in Wolfenbüttel Bürgerforen abgehalten, um gemeinschaftlich Ideen zu spinnen und Lösungen zu suchen, um die Aufwertung Innenstadt voranzutreiben. Wolfenbütteler Bürger erarbeiteten auf diese Weise ein Gutachten mit 30 konkreten Projektvorhaben, von denen bereits sieben durch den Rat der Stadt Wolfenbüttel positiv beschlossen wurden und sich mittlerweile in der Umsetzungsphase befinden.

Danach stellte Petra Türke, die Leiterin der Wolfsburger Geschäftsstelle 2020plus, das Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg vor. Türke schilderte den Entstehungsprozess von 2020plus, an dem unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war, sehr ausführlich: Angefangen bei dem Wunsch nach einem neuen städtischen Leitbild bis zur endgültigen und beispielhaften Schaffung von altersgerechten Formaten zur Bürgerbeteiligung. Piri hat für unsere Fraktion an den Arbeitskreisen von 2020plus teilgenommen und sie hat schon angekündigt, dass sie auf diesem Blog demnächst ausführlicher über das Konzept und den Entstehungsprozess berichten wird. Ihr dürft also gespannt sein auf ihren Bericht.

Der Abschlussvortrag von Prof. Reiner Schmidt fiel meiner Meinung nach etwas aus dem thematischen Rahmen, da er mit der Vorstellung des von ihm mitgegründeten Netzwerks Stadt als Campus eher „neue“ Ausrichtungen oder Impulse der Stadtentwicklung präsentierte und Bürgerbeteiligung hier eher indirekt eine Rolle spielte. Nichtsdestotrotz war der Hinweis auf das Helmstedter Mitmach-ProjektPferdestall – Club. Forum. Bühne Workcafé für mich neu und interessant. Jugendliche aktiv in die Gestaltung ihrer Aufenthalts- und Aktionsorte einzubeziehen setzt sich auch in Wolfsburg immer mehr durch, wie das Beispiel der Skateskulptur oder der Arbeit des Aktionsrates des Jugendhaus Ost und des Forsthauses in Fallersleben zeigt.

Am Nachmittag wurde das Tagungsthema mehr oder weniger ausführlich in unterschiedlichen Workshops weiter vertieft, aber die Vorträge waren zumindest für mich sicher der spannendere und inhaltlich reizvollere Teil der Tagung.

Es war schön erneut festzustellen, dass Wolfsburg in Sachen Bürgerbeteiligung in den letzten zwei Jahren einen wichtigen Schritt gemacht hat. Partizipation als eine Möglichkeit deliberativer Demokratie kann auf kommunaler Ebene zu erfolgreichen Ergebnissen führen und im besten Fall aus Wutbürgern auch Mutbürger machen.

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