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phaeno Vorplatz: Warum wir Akteneinsicht beantragen

Folgendes Schreiben reichte unsere Fraktion heute beim Oberbürgermeister ein:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg möchte ich gerne Akteneinsicht für den Fraktionssprecher Svante Evenburg beantragen. Herr Evenburg bittet um Einsicht in alle Akten, die in Zusammenhang mit der Vorlage 461/2008 sowie den schriftlichen Kenntnisgaben 124/2008 und 399/2009 stehen. Außerdem bittet der Fraktionsvorsitzende darum die Akten mit allen Zusätzen, Änderungen und Ergänzungen einsehen zu dürfen.

Warum beantragen wir Akteneinsicht?

In der Ratssitzung vom 18.09.2013 stellte Kollege Zaddach von der SPD eine Anfrage nach dem Status der geplanten und auch längst angeschafften Sitzinseln für den Vorplatz des phaeno.

In seiner Antwort gab Dezernent Thomas Muth für Rat und Bürger verwundernde Antworten, denen zu Folge der Neuland als beauftragtem Unternehmen nicht genügend Geld zur Verfügung stünden, um die geplanten Maßnahmen durchzuführen.
Die besagte Anfrage und die Beantwortung findet Ihr hier

Laut Herrn Muth sei die Anschaffung von Anfang an unterfinanziert gewesen, da der Rat 2008 „nur“ 875.000 Euro bereitgestellt habe, die Neuland jedoch vorher bereits darauf hingeweisen hatte, dass ewta 2 Millionen Euro benötigt würden, um den Vorplatz dem politischen Willen entsprechend umzugestalten.

In der Kulturausschusssitzung am 23.10. entspann sich nun eine interessante Diksussion um diesen Vorgang, in dem meine Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten.

Folgende Fragen hatte ich vorbereitet:
1. Die Anschaffung von Sitzinseln, Papierkörben etc. war auf Empfehlung eines Gestaltungsbeirates geschehen. Wer saß in diesem Beirat?

Antwort Herr Zaddach: Frau Stadtbaurätin Monika Thomas, der damalige Bauausschussvorsitzende und sein Stellvertreter.

2. Wieso hat der Rat im März 2008 875.000 genehmigt, wenn bereits im Februar seitens der Neuland bekannt war, dass man mehr als 2 Mio. Euro benötigen würde?

Antwort seitens Herrn Muth: Er könne sich das auch nicht erklären, da er 2008 noch nicht Dezernent gewesen sei. Er vermute, man habe die Kosten auf 2 Vorlagen splitten wollen.

3. Wer hat der Neuland überhaupt den Auftrag erteilt, diese Sitzinseln zu beschaffen? Hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen?

Antwort seitens Herrn Muth: Laut Aktenlage sei der Auftrag mündlich durch „die Verwaltungsspitze“ ergangen. Seiner Ansicht nach hätte der Auftrag aber öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Insbesondere der letzte Punkt ließ mich fassungslos zurück. Wenn aus den Akten wirklich hervorgeht, dass ein Auftrag der öffentlichen Hand mündlich vergeben wurde, dann halte ich das für einen Skandal, den es aufzuklären gilt.
Dieser Punkt war einigen Anwesenden spürbar unangenehm. Herr Muth zögerte die Antwort hinaus und Herr Zaddach als Vorsitzender der Ausschusssitzung bestand darauf, dass Herr Muth das jetzt nicht beantworten müsse und es auch nicht protokolliert werde. Nach mehrmaliger Nachfrage gab er Muth dann aber doch oben stehende Antwort.

Für mich geht es nun um Folgendes: Wir müssen klären, wer in welcher Funktion den Auftrag an die Neuland vergeben hat, was in den Protokollen des Gestaltungsbeirates steht, wieso die Vorlage 461/2008 ein zu niedriges Budget beinhaltete und ob der Rat bewusst seitens der Verwaltung über die tatsächlichen Kosten getäuscht wurde oder, ob er „fahrlässig“ gehandelt hat.

Und aus diesem Grund habe ich heute Akteneinsicht beantragt.

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