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Monats-Archiv: Januar 2013

Ratsanfragen: Rundfunkgebühren und Meldedatenweitergabe

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg am kommenden Mittwoch, 06.02.2013 (hier geht es zur entsprechenden Tagesordnung), haben wir wieder zwei Ratsanfragen eingereicht.

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Offener Brief an Jannik, Alicia und Esther

Am Montag, 28.01.13, veröffentlichten die Wolfsburger Nachrichten einen Leserbrief dreier Schüler des Gymnasium Fallersleben.

Mir war es ein wichtiges Anliegen, auf diesen Brief zu antworten.

„Gymnasium bis ins tiefste Gemüt beleidigt“

Diese Worte formulierte Frau Weist laut Berichterstattung der Wolfsburger Nachrichten vom heutigen Tag. Sie soll damit laut Zeitungsartikel auf meine Äußerungen angespielt haben, „in deren Folge der Schulleiter des Gymnasiums, Jürgen Berkefeld, den Ratsaal verließ.“

Erst einmal finde ich es fragwürdig, meine Äußerungen im gestrigen Artikel „Niemand will umziehen“ zur Schulausschussitzung  auf Seite 11 meine Worte gar nicht zu erwähnen, aber am folgenden Tag darauf anzuspielen. Der geneigte Zeitungsleser weiß also gar nicht, was ich genau geäußert habe! Dann muss einfach gesagt werden: Ich habe das Gymnasium nicht beleidigt, sondern die Art und Weise des Protests kritisiert!  An meiner in der Sitzung geäußerten Stellungnahme mehr lesen »

Schulausschuss 23.01.2013 – Schulleiter verlässt Sitzung

Es war vorherzusehen, dass die heutige Sitzung länger dauern würde, denn zur Vorlage 0605/2013 waren etliche Stellungnahmen zu erwarten. Dementsprechend war der Zuschauerraum überfüllt. Nach Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, der Verpflichtung  Frau Albertins, der Genehmigung des geänderten Protokolls, es hatte sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, und problemloser Empfehlung der V 587/2012, V 0573/2012, V 609/2012 stand als nächstes die o.a. Vorlage „Einrichtung und Herrichtung einer Außenstelle für das Schulzentrum Fallersleben –Objektbeschluss – bisherige Beschlüsse V 1517/2011 und V 2050/2012“ auf der Tagesordnung. Die CDU beantragte mit Hinweis auf noch ausstehende Ortsratsentscheidungen eine 2. Lesung am 05.02.2013, Frau Weist gar eine zweite Lesung in der nächsten Schulausschusssitzung. Schließlich wurde mit den Gegenstimmen von Grünen und Piraten und Frau Weists Enthaltung für eine 2. Lesung am 05.02.2013 gestimmt.

Hierzu bedarf es der Vorgeschichte:

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Pressemitteilung: Fraktion Piratenpartei begrüßt Willen zur Bürgerbeteiligung in Fusionsfragen

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg begrüßt die durch PUG und SPD vorgebrachte Forderung, in der Frage der Fusion Wolfsburgs und Helmstedts eine starke Bürgerbeteiligung zu forcieren.

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