4 Ratspiraten Wolfsburg » 2012 » Juni

Monats-Archiv: Juni 2012

21.06.2012 Ausschuss für Integration und Migration

Die Tagesordnung enthielt u.a. die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, die Vorstellung des Arbeitsmarktmonitors und einen Bericht über die aktuelle Situation von Migranten auf dem Arbeitsmarkt und schließlich den Bildungsbericht.

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14.06.2012 Finanzausschuss

Über diesen Ausschuss habe ich aus verschiedenen Gründen lange nicht mehr berichtet. Ein Grund ist, dass die meisten hier behandelten Vorlagen durch andere Fachausschüsse „gelaufen“ sind und deshalb bereits an anderer Stelle von uns erwähnt wurden.
Interessierte können aber die Protokolle der „entgangenen“ Sitzungen auf den Seiten der Stadt Wolfsburg, Unterseite „Rathaus“ unter „Bürgerinformationsportal“, einen Klick auf den „Sitzungskalender“ und dann entsprechende weiterführende Klicks selbst einsehen.

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13.06.2012 Sozial-und Gesundheitsausschuss

Die Sitzung fand dieses Mal im Saal der Caritas-Begegnungsstätte Föhrenkrug statt.
Abzustimmende Vorlagen, ich sitze hier ohne Stimmrecht, standen nicht auf der Tagesordnung.
Nach den üblichen Formalitäten folgten die Kenntnisgaben, eine zur Erstellung einer Vereinbarung von Qualitätsstandards beim betreuten Wohnen und eine zu benötigten Helfern, die im Rahmen der Inklusion den Schulalltag betroffener Kinder begleiten und deren Entlohnung im Rahmen der Eingliederungshilfe von der Stadt zu tragen ist. Da der bislang angesetzte Stundensatz in Höhe von 9,00€ nicht mehr zeitgemäß ist, soll es zukünftig einen Stundenlohngeben, der zwischen 15 und 26€ liegt. Logischerweise hat diese Erhöhung zusätzliche „Inklusionskosten“ zur Folge.
Dann standen fünf schriftliche und ein mündlicher Bericht/e auf der Tagesordnung. Informiert wurden die Teilnehmer über die Grundförderung und Tätigkeitsberichte der Wohlfahrtsverbände im Jahr 2011 sowie der Betreuungsorganisation für Spätaussiedler, des Behindertenbeirates Wolfsburg e.V., des Seniorenringes Wolfsburg e.V., des Projektes „Aktiv-Treff“ des Paritätischen sowie die Vorstellung des sozialpsychiatrischen Dienstes.
Vorab wurden etliche Jahresberichte (DRK, Caritasverband Wolfsburg e.V., Diakonisches Werk Wolfsburg e.V., AWO, Der Paritätische Wolfsburg) in gedruckter Form zugestellt- eine Menge Lesestoff. Während der Sitzung hatte man nun Gelegenheit, gezielte Fragen zu den einzelnen Berichten zu stellen. Dass die Berichte aufmerksam gelesen worden waren, merkte man an den dazu gestellten Fragen, jedoch „haperte“ es manchmal bei der Beantwortung, entweder weil derjenige „noch zu neu“ im Amt war oder gar abwesend.
Interessierte können diese Berichte sicherlich auf der jeweiligen Homepage finden und entstehende Fragen an den betreffenden Verband richten, hier ist beispielsweise der Bericht des DRK ist beispielsweise zu finden.

Informationen zur Sitzung vom 13.6. können auch im Bürgerinformationsportal abgerufen werden, leider sind die Links immer viel zu lang, die können und müssen kürzer werden, bedauerlicherweise jedoch nicht die Präsentation des sozialpsychiatrischen Dienstes unter TOP 10.

Leider stellt sich der Vortragende nicht vor, vielleicht muss man ihn kennen?
Der sozialpsychiatrische Dienst hat in Wolfsburg insofern einen Standortvorteil als weder das Wolfsburger Klinikum über eine entsprechende Fachabteilung verfügt noch ein Fachkrankenhaus vor Ort zu finden ist. Es mangelt in Wolfsburg außerdem grundsätzlich an Fachärzten. Die Präsentation zeigt zunächst die Rechtsgrundlage, dann folgen der Aufbau sowie Zahlen zu Kooperationspartnern, Mitarbeitern und Klienten / Patienten. Die Zielgruppe des sozialpsychiatrischen Dienstes sind schwer oder langfristig Kranke. Angeboten werden Sprechstunden, terminierte Kontakte und ein täglicher Krisendienst. Anschließend erfahren wir etwas über laufende Projekte, den sozialpsychiatrischen Verbund und die Öffentlichkeitsarbeit, Betreuungsstellen und (ehrenamtliche) Betreuer. Insgesamt ein sehr interessanter Vortrag.
Hier ein paar Informationen zum Sozialpsychiatrischen Dienst.

Ich musste die Sitzung wegen eines Folgetermins etwas eher verlassen und habe daher bestimmt ein paar Informationen nicht mehr gehört.

Erwähnenswert ist noch, dass auch über das Erstellen eines Überblicks der Wolfsburger Beratungslandschaft gesprochen wurde.

Piri

Stellungnahme zum Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen

Die Einführung von Video- und Tonübertragungen via Internet von Ratssitzungen und anderen Ausschusssitzungen ist für uns auch in Wolfsburg ein wichtiges Anliegen. Hierzu haben wir für die letzte Sitzung im Verwaltungsausschuss eine Stellungnahme vorbereitet. Wir werden weiter daran arbeiten, die anderen Ratsmitglieder von den Vorteilen und der Notwendigkeit des Streamings zu überzeugen.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Die Politik hat die Aufgabe, im Sinne der Bürger Entscheidungen zu erarbeiten und zu fällen. Die Bürger haben den Ratsmitgliedern ihre Stimme anvertraut. Aus diesem Grund ist es nur gerechtfertigt, dass sich der Bürger über alle ihn betreffenden Angelegenheiten umfassend und zeitnah informieren kann.

Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen stehen zwar auf der Internetseite der Stadt Wolfsburg zur Verfügung, aber zeitverzögert. Zwar sind auf diesem Weg die Entscheidungen abzurufen, aber nicht der Meinungsbildungsprozess. Die Bürger sind somit auf die Medienberichterstattung angewiesen, die die Diskussions- und Entscheidungsprozesse allerdings nur gefiltert und verkürzt darstellt.

Die Möglichkeit, Sitzungen des Rates und der Ausschüsse online live mit dem so genann-ten Streaming zu übertragen, kommt dem Interesse und Recht des Bürgers nach ungefilterter Information auf der einen Seite, einer großen Einbindung des Bürgers in andere Verpflichtungen auf der anderen Seite in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Bürgern ist es möglich, sich nachmittags 2-4 Stunden von ihrem Arbeitsplatz oder von der Kinder- oder Angehörigenbetreuung zu entfernen, um an politi¬schen Sitzungen teilnehmen zu können.

Demgegenüber verfügen heute viele über einen, auch mobilen, Internetzugang. Die Bürger können also flexibel entscheiden, ob und wann sie sich zu einer Live-Übertragung „dazuschalten“ möchten.

Eine nach unserer Meinung sinnvolle Erweiterung des Live-Streamings wäre die Archivierung von Tonaufzeichnungen der Sitzungen, wie es in Braunschweig und vielen anderen deutschen Kommunen praktiziert wird. So ist das Nachverfolgen von Sitzungen auch den-jenigen Bürgern möglich, die tagsüber keine Möglichkeit haben, das Streaming live zu verfolgen.

Das Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Ratsmitgliedes liegt uns auf der anderen Seite aber auch sehr am Herzen. Wir wollen kein Ratsmitglied dazu zwingen, sich filmen zu lassen. Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass hier durchaus technische Lösungen existieren, die sowohl dieses Persönlichkeitsrecht als auch das Informationsrecht des Bürgers vereinbaren.

Generell gilt aber, dass die Ratsmitglieder keine Angst vor der Verunglimpfung ihrer Aussagen durch Nutzer des Angebotes haben sollten. Die Bürger haben Ihnen bei ihrer Stimmabgabe ihr Vertrauen ausgesprochen, jetzt ist es Zeit, dass Sie es ihnen zurückgeben. Bis jetzt ist uns kein Fall bekannt geworden, in dem Kommunalpolitiker Opfer manipulierter Streaming-Ausschnitte geworden sind. Vielmehr kann die verstärkte Präsenz im Internet dazu führen, dass eine bisher nicht so stark politisch interessierte Gruppe auf Ratssitzungen und die Kommunalpolitik aufmerksam wird.

Wolfsburg muss mit der Einführung des Streaming das Rad nicht neu erfinden! Bereits viele andere Kommunen haben, interessanterweise häufig fraktionsübergreifend, der Übertragung von Ratssitzungen über das Internet zugestimmt. Wir können aus ihren Er¬fahrungen hinsichtlich der Vorteile des Streamings als auch des finanziellen und technischen Aufwandes nur lernen.

Deswegen erachten wir es als unbedingt notwendig, Vertreter aus Politik und Verwaltung aus Kommunen mit Streaming-Verfahren hier nach Wolfsburg einzuladen und eine fraktionsübergreifende Infoveranstaltung durchzuführen. Nahe liegend ist dabei natürlich die Einladung einer Delegation aus Braunschweig. Seit Anfang 2012 wird dort Streaming sehr erfolgreich eingesetzt. Wir sind uns sicher, dass ein solcher Austausch in großem Maße dazu beitragen kann, Ressentiments gegen das Streaming abzubauen.

Im Namen der Fraktion

Piroska Evenburg

Einige Beispiele für Live-Streaming in deutschen Kommunen:

Braunschweig: Live-Streaming und Tonarchiv

Erfurt: Live-Streaming

Kiel: Live-Streaming und Videoarchiv

Passau: Live-Straming mit Unterbrechungen auf Wunsch einzelner Ratsmitglieder

13.6. Kulturausschuss: Die Bildungslandschaft kommt

An manchen Tagen seit der Wahl im September bleibt mir nichts weiter als ungläubiges Kopfschütteln übrig. Die vergangene Sitzung des Kulturausschusses am 13.06. im Hallenbad war einer dieser Tage.

Ich nehme das Ergebnis mal vorweg: Die Fraktionen von SPD/CDU/Grünen/FDPWTZ haben ihren gemeinsamen Antrag 110/12 zum Bau der Bildungslandschaft am Klieverhagen empfohlen und den Ergänzungsantrag von PUG und Piraten, 111/12, der eine Bürgerbefragung zu diesem Thema vorsah, abgeschmettert

Das war vorher durchaus zu erwarten gewesen, besteht doch in den genannten Fraktionen spätestens nach unserer Bibliotheksexkursion im April dieses Jahres Einigkeit. Wie von der Verwaltung seit Jahren gewünscht, möchte man einen Neubau neben dem Schulgelände der Neuen Schule realisieren, in welchem dann Stadtbibliothek, Medienzentrum, Volkshochschule und die Sekundarstufe II der Neuen Schule untergebracht werden.

Wir Piraten standen diesem Projekt nie grundsätzlich ablehnend gegenüber, hatten aber einige Probleme mit den Plänen: Die Nachnutzung des Alvar-Aalto-Kulturhauses, die Verquickung von Neuer Schule und Bildungslandschaft, die immense Bedeutung dieser Pläne für die Zukunft der Stadt, ohne den Bürger dazu zu befragen.

All diese Zweifel scheinen unsere Kollegen im Rat mehrheitlich nicht zu teilen, das zeigte mir die Diskussion im Kulturausschuss. Im Antrag 110/12 fordern die Fraktionen unter Punkt drei, man solle die Nachnutzung auf Basis des „Konzepts“ der Verwaltung entwickeln. Der Haken: Es gibt kein Konzept! Die Leiterin des GB Kultur, Frau Dr. Schneider-Bönninger hat dies selbst in der vorletzten Sitzung betont. Wie es das nicht-existente Konzept dennoch geschafft hat, einen Vertreter der CDU-Fraktion „zu überzeugen“, wie er selbst gesagt hat, lässt mich an so manchem Zweifeln.

Die Diskussion zeigte aber nicht nur die mangelnde Stringenz des Antrags und seiner Verfasser, sondern auch einen grundsätzlichen Unterschied im Politikverständnis. Als Ppiraten wollen wir den Bürger nicht nur beteiligen, NACHDEM die Sache bereits entschieden ist. Wir wollen VORHER wissen, wie er sich entscheiden würde. Seitens Herrn Dr.Throls von der FDP wurde darauf verwiesen, dass die Bürger den Parteien ja bei der Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen hätten und man eben in einer repräsentativen Demokratie die Ratsmitglieder habe, um solche Entscheidungen zu treffen. Abgesehen davon, dass explizit seiner Partei nicht sonderlich viel Vertrauen ausgesprochen wurde, haben eben nur gut 50% der Wahlberechtigten überhaupt den Weg an die Urne gesucht, die Hälfte aller Bürger hat de Politik also bereits durch ihr Verhalten verprellt.

Warum man denn den Bürgern aber das ausgesprochene Vertrauen nicht zurückzahlen wolle, indem man sie im ihre Meinung zur Bildungslandschaft fragt, wollte ich wissen, bekam darauf aber leider keine Antwort. Auch mein Hinweis, dass keine einzige Partei in Wolfsburg den Bau der Bildungslandschaft im Wahlprogramm hatte und somit niemand den Parteien sein Vertrauen in Hinblick auf diese wichtige Entscheidung ausgesprochen habe, wurde abgetan. Lediglich Herr Dr. Throl bemühte das FDP-Wahlprogramm. Dort konnte ich zur Bildungslandschaft leider ebenfalls kein Wort finden. Was ich fand, war folgendes:

„Die Möglichkeiten der direkten Demokratie, wie sie in der Gemeindeordnung mit dem Bürgerbe-gehren und dem Bürgerentscheid eröffnet werden, sollten nutzerfreundlicher gestaltet wer-den, damit von diesen demokratischen Rechten leichter Gebrauch gemacht werden kann.“ (http://www.fdp-wolfsburg.de/fdp_kv/kwp18.php)

Große Worte, keine Taten…

Endgültig vom Glauben ab fiel ich jedoch, als tatsächlich der Vertreter der Grünen meinte, seine Partei sei gegen Bürgerbefragungen zu Einzelentscheidungen. Die Grünen! Ich meine mich dunkel an ein gewisses Stuttgarter Bahnhofsprojekt erinnern zu können.

Dass Herr Zaddach von der SPD als Politiker alter Schule nichts von direkter Demokratie hält, wusste ich bereits vorher. Dementsprechend war ich wenig verwundert, dass er eine Bürgerbefragung als „unnötigen Luxus“ bezeichnete.

In Wolfsburg betonen Rat und Verwaltung gerne, wie weit vorn Wolfsburg sei. Leider stimmt das nur in bestimmten Bereichen. Eine ehrliche und direkte Einbeziehung der Bürgerschaft in den politischen Prozess gehört zweifellos nicht dazu.

Warum die Wolfsburger Nachrichten von dieser ganzen Debatte bisher kein einziges Wort in ihre Zeitung gebracht haben, bleibt wohl vorerst ihr Geheimnis. Mich wundert gar nichts mehr.

– Update: Am 19.6. veröffentlichen die Wolfsburger Nachrichten unter dem Titel „Demokratie-Debatte übers Bildungshaus“ einen Bericht zur Kulturausschussitzung. –

Piratige Grüße
Svante