4 Ratspiraten Wolfsburg » 2011 » Dezember

Monats-Archiv: Dezember 2011

08.12. Finanzausschuss

Ich hinke mit meinen Berichten arg hinterher, weil ein Termin den nächsten jagt und die Zeit generell knapp geworden ist, denn schließlich soll die Schule nicht darunter leiden, dass ich jetzt „in der Politik“ bin, dazu ist mir mein Beruf zu wichtig.
Als die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ansteht, sind sowohl die P.U.G als auch die Piraten damit nicht einverstanden. Meine Fragen zum Beitritt zu diesem ominösen „Verein“ wurden nicht erschöpfend beantwortet und wurden es auch in dieser Sitzung nicht, außerdem hatte ich gegen die geplante Mitgliedschaft in diesem Verein gestimmt und mich nicht enthalten. Der Vertreter der P.U.G. monierte zu Recht, dass quasi nur die Hälfte des von ihm zum CongressPark Geäußerten auch tatsächlich im Protokoll stehe. Er kritisiert außerdem die abfälligen Äußerungen des Herrn Kassel über seine Person im Verwaltungsausschuss.
Alles, was zum Berichtswesen III. Quartal 2011, Bericht B 0011/2011, gesagt und vorgestellt wird, wird sicherlich ausführlich im Protokoll, es heißt jetzt nicht mehr Niederschrift, stehen. Außerdem war zum Verständnis des Ganzen sehr nützlich, dass ich an der “Doppik-Einführung“ teilgenommen habe. Wichtig zu wissen ist halt, dass einerseits die Verwaltung die Aufträge umzusetzen hat, andererseits dem Bürger aber auch kommuniziert werden muss, dass nicht immer alle Wünsche (sofort) umgesetzt werden können. Theoretisch ist das wohl richtig so, aber praktisch kommt nach meinem jetzigen Wissenstand auch viel von der Verwaltung. Es kann sein, dass einiges von dem, was „so auf den Tisch“ kommt, „vor meiner Zeit angeleiert“ wurde, aber wenn ich allein an die Zeit von der letzten Ratssitzung in alter Besetzung bis zur ersten in neuer denke, kann es in dieser Zeit doch nicht völlig ohne Entscheidungen gelaufen sein. Aber vielleicht irre ich mich ja…
Angesichts des o.a. Berichtes schlägt die Stimmung etwas um, als die Politik einen „Stellenplan“ fordert und anfragt, ob vor Neu-Einstellungen ein Vergleich mit anderen Städten durchgeführt wird. Hierzu wird seitens der Verwaltung geantwortet, dass sich aus diversen, für mich durchaus einleuchtenden Gründen, ein interkommunaler Vergleich sehr schwierig gestalten würde. Menschen und die mit ihnen verbundene Daseinsfürsorge seien halt nicht immer effizient mathematisch zu erfassen und man könne hier nicht nur rein mathematisch vorgehen.
Das Modernisierungskonzept der Wolfsburger Kitas wird natürlich befürwortet. Dagegen gibt es eine rege Diskussion zur Vorlage zur Teilsanierung des CongressParks. Es wird zunächst einmal entschieden, die drei Sanierungsvorschläge einzeln zu behandeln und darüber abzustimmen, was letztlich dazu führt, dass nur die Kältemaschinen nicht empfohlen werden. Die P.U.G. und die Piraten lehnen allerdings auch die Malerarbeiten und den Einbau der Niedervolthalogeneinbauleuchten ab. Allein die Amortisation dieser Leuchten beläuft sich auf 16 Jahre – und das, obwohl die Zukunft des CongressParks doch insgesamt nicht klar ist. Nach meinem Verständnis hat die SPD auch nicht ganz richtig gerechnet, wenn sie sagt, man würde mit den neuen Leuchten ja Energie einsparen, denn die Folgekosten stehen in keinem Verhältnis zur Energiekosteneinsparung! Grundsätzlich geht es doch darum, dass man nicht einfach mal eben einen Haufen Geld in ein marodes Gebäude mit ungewisser Zukunft steckt. Ist doch nur wegen des Lang Lang Konzertes. Svante hat da schon richtig bemerkt, dass für das Konzert von Jan Delay auch nicht saniert wurde, das Lang Lang Konzert trotz des jetzigen baulichen Zustandes des CongressParks ausverkauft sei und der Pianist auf einer hellen Bühne säße und weder den neuen Anstrich noch die neuen Leuchtmittel zu sehen bekäme. Es entwickelt sich ein gewisser Wortwitz zu Lang Lang und jeder meint, den anderen mit einem noch „witzigeren“ Spruch toppen zu müssen – irgendwie einfach nur peinlich und ich kann die Zielsetzung auch nicht ganz nachvollziehen oder will man sich einfach nur profilieren oder sich gegenseitig etwas beweisen? Ein Beispiel „Lang Lang ist’s her, dass Geld für den CongressPark ausgegeben wurde“ – die restlichen erspare ich dem geneigten Leser, auch wenn ich alles penibel mitgeschrieben habe. Alle anderen Vorlagen, weil sinnvoll, werden abgenickt. Beim Breitbandausbau stimme ich dagegen, weil erstens hier m.E. nicht weit genug in die Zukunft gedacht wird, man denke nur an „Entertain“, zweitens nicht bedacht wird, dass „6000“ oft nur mit „2000“ tatsächlich ankommt und drittens man wenigstens die mittlere von der WobCom gerechnete Lösung mal hätte bekanntgeben und diskutieren können, wenn es nicht die teure Lösung sein soll. Also werden die Straßen wohl noch öfter aufgebuddelt werden müssen – und das in einer so „fortschrittlichen“ Stadt. Hauptsache ist, dass die ansässigen Firmen gut versorgt sind.
Piri

06.12. VW Betriebsversammlung

Heute stand mal nicht nur eine Sitzung auf meinem Programm, sondern auf Einladung des VW-Betriebsrates der Besuch des öffentlichen Teils der Betriebsversammlung.
Man durfte im eigenen PKW auf das Werksgelände fahren! Leichte Probleme gab es wohl bei Grünen-Fraktionssprecherin und Bürgermeisterin Elke Braun, die (unvorstellbar bei VW?) mit dem eigenen Rad „anreiste“. Obwohl das mit dem Organisator vorab so abgesprochen war, wollte der Werkschutz sie zunächst nicht durchradeln lassen. Als schließlich alle eingetroffen waren, ging es mit zwei Begleitern der IGM zu Fuß zur Halle, in der die Versammlung stattfand und die schon gut „gefüllt“ war. Am Eingang gab es einen kleinen Schokoladen-Nikolaus.
Freundlicherweise waren Sitzplätze reserviert.

Während ich bemerkte, ich sei ja von Stadtverwaltung umzingelt – platziert zwischen Herrn Borcherding und Herrn Muth – , bedauerte sich Herr Kassel selbst. Schließlich blieb der Platz neben ihm leer – gut für meinen Hut und Mantel!
Das Werksorchester wartete mit einem Potpourri bekannter Musical-Melodien auf und mit 15minütiger Verspätung ging es dann los. Nachdem Herr Wehlauer aber auch wirklich alle Anwesenden begrüßt hatte, wurde zunächst der seit der letzten Versammlung verstorbenen Mitarbeiter gedacht – auffallend: es wurden nur Männernamen genannt. Übrigens waren Felix Magath und die VfL-Mannschaft auch anwesend und wurden wegen der Leistung am vorherigen Samstag verständlicherweise mit Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt.
Es folgte eine Rede – eigentlich mehr Ansprache – des Herrn Osterloh, der sich die des niedersächsischen Ministerpräsidenten anschloss.

Thematisch ging es wieder um das VW-Gesetz, gesprochen wurde viel, aber eigentlich nichts gesagt! Im Prinzip wurden nur der bisherige Ablauf und der derzeitige Stand geschildert, nichts, was nicht schon aus den Medien bekannt war.
In meinen Augen billige Polemik – gerade die Aussage, „also ob sie in Brüssel zur Zeit der EURO-Krise nichts Wichtigeres zu tun hätten“. Noch leben wir in einem Rechtssystem, in dem jeder eine Klage anstrengen kann. Ob diese zugelassen wird und wirklich rechtens ist, das entscheiden die Gerichte.
Schließlich gab es noch eine nett lackierte Motorhaube als Geschenk mit dem für mich nicht nachvollziehbaren Ausspruch, dass sie nicht in einen Audi A 8 passe, wohl aber in einen Phaeton – handelt es sich doch bei beiden Modellen um KONZERNfahrzeuge.

09.12.11 Empfang der Chattanooga Delegation

Asche auf mein Haupt, versuche ich doch seit Jahrzehnten, Schülern informationsentnehmendes Lesen zu vermitteln: Vor dem Ratssitzungssaal stehend wurde ich von Frau Schulze angesprochen, denn ich hatte offensichtlich versäumt, mich für dieses Ereignis anzumelden.
Da fehlt mir wohl noch die Routine, denn hier hätte ich per E-Mail antworten müssen statt eine der Antwortkarten auszufüllen – also nicht RICHTIG gelesen. Ich bot daraufhin sofort an, wieder zu gehen, wurde aber aufgefordert zu bleiben. Nach und nach trafen immer mehr Geladene ein, die wohl bis auf Herrn Kassel – der hatte nämlich auch kein Namensschild im Ratssitzungssaal – sich zumindest ordentlich angemeldet hatten. Unter ihnen auch zwei meiner zukünftigen Kollegen des Gymnasiums Vorsfelde. Da die amerikanischen Gäste zum Teil nicht ganz pünktlich eintrafen, übernahm unser OB das Reden und erklärte in grammatisch recht passablem, aber wortschatzarmem Englisch – ich stufe ihn, nachdem ich ihn ja nur sprechen hörte und mir seine anderen sprachlichen Kompetenzen verborgen blieben, nach dem europäischen Sprachreferenzrahmen auf B1 ein, vor der „Wappenwand“ ein wenig die Wolfsburger Stadtgeschichte und erzählte etwas zu den anderen Partnerstädten. Sein Lieblingssatz scheint „Let me say.“ zu sein. Schließlich waren alle da, wir mussten für Fotos auf der Treppe und vor dem Weihnachtsbaum posieren und dann ging es in den Ratssitzungssaal, wo die Gäste zum ??? Mal „wärmstens“ willkommen geheißen wurden. Er versäumte auch nicht, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich zwar nicht angemeldet, aber trotzdem anwesend sei. Dann gratulierte er einem amerikanischen Gast zur Geburt des Sohnes, der sich aber bald als Tochter herausstellte.
Das Essen war wohlschmeckend, aber von Vegetariern bzw. Pescetariern hat die Verwaltung wohl noch nie etwas gehört.
Es wurde doch noch ein halbwegs netter Abend, auch wenn vor jedem Gang wieder ausführlich Reden geschwungen wurden. Das lag daran, dass ich mit Dr. Throl einen netten und intelligenten Gesprächspartner hatte und außerdem mit den drei Amerikanern mir gegenüber recht ausführlich über „Gott und die Welt“ plaudern konnte. Leider irrte ich mich insofern als ich dachte, James Madison sei der 4. US-Präsident gewesen, er war aber der 3.
Egal, immerhin fragten die Amerikaner, ob wir wohl noch einmal die Gelegenheit zu einem Gespräch hätten –die sollte sich dann am 12.12. ergeben. Es war gegen 21.15 Uhr, als der Ob plötzlich aufsprang und das Ereignis abrupt für beendet erklärte.
Frau Straube meinte im Gehen nur, ich hätte jetzt die Begegnung der dritten Art erlebt, womit sie nicht ganz Unrecht hatte.
Piri

Einladung zur Ratssitzung/ Vorlage 62

Ich lade euch alle herzlich zur heutigen Ratssitzung ein. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssitzungssaal im Rathaus.

Beschlossen werden soll heute unter anderem die Quasi-Enteignung eines Mitbürgers anhand der Vorlage 0062/2011.

Hinter verschlossenen Türen wurde darüber bereits gestern im Verwaltungsausschuss geredet, ebenso wie am 1.12. im Bauausschuss und vorher im Ortsrat Mitte West. Dort wurde die Vorlage, die ich für einen Skandal halte, unkritisch durchgewinkt. In der Bauausschusssitzung hatte ich einige kritische Fragen zur Vorlage gestellt, die meiner Meinung nach durch die Verwaltung bewusst irreführend beantwortet worden sind.

Auf meine Frage, ob durch eine „Umlegung“ gegen den Willen des bisherigen Eigentümers auf einem Grundstück gebaut werden könne, wurde mit „Nein“ geantwortet. Tatsächlich bedeutet diese Umlegung jedoch, dass dem Bürger sein Grundstück weggenommmen wird.

Auf meine Frage, was das für eine Bauvooranfrage sei, die der Eigentümer gestellt habe, wurde geantwortet, dass diese die beiden anderen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beeinträchtigen würde. Tatsächlich wurde, wohl bewusst, verschwiegen, wer diese beiden anderen Eigentümer sind und was die Bauvoranfrage eigentlich enthält. Nach einem Gespräch mit dem Eigentümer weiß ich das mittlerweile und kann da keine Beeinträchtigung erkennen.

Ebenfalls unterschlagen wurde, dass dem Eigentümer bereits eine Baugenehmigung für Parkplätze erteilt wurde und die Verwaltung nach Eingang der Bauvoranfrage für das Grundstück jedes Gespräch verweigert hat. In der Vorlage steht außerdem, man könne sich mit den Eigentümern nicht „freihändig“ einigen. Tatsächlich muss man sich jedoch nur mit diesem einen Eigentümer einigen, wozu dieser auch bereit ist. Dazu müsste die Verwaltung aber mit ihm sprechen wollen.

Warum schreibe ich das hier? Nun, eventuell wird die Vorlage heute von der Tagesordnung gestrichen, nachdem der Eiigentümer Kontakt zu einigen Fraktionen aufnehmen konnte und ihnen seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Durch die Streichung von der TO soll aber meiner Meinung nach einfach sichergestellt werden, dass dieses für die Verwaltung heikle Thema nicht öffentlich diskutiert wird.

Und genau dieses Vorgehen ist in unserer schönen Stadt ganz normal. Zahlreiche Sitzungen finden nicht-öffentlich statt, inoffizielle „Gesprächsrunden“, Spendentreffen an denen keine gewählten Vertreter des Bürgers teilnehmen und die Bildung zahlreicher Unterausschüsse, in die Parteien dann ebenfalls nicht gewählte Parteisoladten entsenden uvm sind an der Tagesordnung und anscheinend hat niemand, weder Rat noch Verwaltung, ein Problem damit.

Deshalb ist es wichtig, dass wenigstens zur Ratssitzung genug Bürger anwesend sind, um Druck auf uns als Politiker auszuüben.

Ihr müsst uns kontrollieren und wir die Verwaltung!

10.12.2011 Die Wolfsburger Presse

Die Wolfsburger Presse – ein kleiner Exkurs

Nun existieren in Wolfsburg ja bekanntlich zwei konkurrierende Blätter.
Nach Svantes Aufstellung zum OB-Kandidaten musste ja über ihn und wenigstens
ein wenig auch über die Piraten berichtet werden.
Inzwischen scheint es so zu sein, dass WAZ sich etwas offener der Piratenfraktion gegenüber verhält.
Anlass zu diesem Exkurs ist, dass ich im WN-Artikel „Verwaltung will schnelleres Surfen möglich machen“ vom 07.12.2012 – Link zu diesem Artikel wegen fehlender Onlineverfügbarkeit hier nicht möglich – falsch zitiert wurde.
Aber vorweg noch mein erster telefonischer Kontakt mit den WN: Am selben Tag, an dem der o.a. Artikel erschien rief mich die WN-Redakteurin Stephanie Knostmann an und bat mich um eine Stellungnahme zur „Monorail“. Da wir die WN nicht morgens im Briefkasten haben, weil kein Zusteller bereit ist, sie uns morgens zu bringen, hatte ich die aktuelle Ausgabe noch gar nicht gelesen und wusste nichts von dem „Wirbel“ um die Monrail in der Zeitung. Ich äußerte mich dementsprechend und drückte mich sehr allgemein aus – was am kommenden Tag übrigens richtig und vollständig wiedergegeben wurde.
Zurück zum Anlass: Ich kaufte mir die WN und las dort den Artikel über das schnellere Surfen, in dem zu lesen war, ich hätte kritisert, „dass Wolfsburg selbst mit dem neuen Standard im Vergleich zu anderen Industrienationen ‚total hinterher‘ hinke.“ Daraufhin fühlte ich mich zu folgender Mail an die Verfassserin Frau Knostmann veranlasst:

„Sehr geehrte Frau Knostmann,
ich habe den o.a. heutigen Artikel soeben gelesen und dabei festgestellt, dass Sie mich bedauerlicherweise nicht richtig zitiert haben. Ich sagte wörtlich: „Wir hinken hier führenden Wirtschaftsnationen wie Dänemark, Portugal, Lettland und Slowenien hinterher.“ Auch Ihnen dürfte die triefende Ironie dieses Satzes eigentlich nicht entgangen sein. Ich wünschte mir daher, in Zukunft genau oder lieber gar nicht zitiert zu werden.
Dafür im Voraus vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Piroska Evenburg“

Prompt kam darauf die folgende Antwort:

„Hallo Frau Evenburg,

die triefende Ironie ist mir in der Tat entgangen. Aber kein Problem, andere Ausschussmitglieder freuen sich, wenn sie zitiert werden.
Mit freundlichem Gruß
Stephanie Knostmann
Redakteurin, Wolfsburger Nachrichten“

Ich zögerte zunächst mit einer Antwort, schrieb dann aber doch eine, weil ich fand, dass
Frau Knostmanns E-Mail so gar nicht zu meiner passte und ich mir auch den Hinweis auf andere Ausschussmitglieder überhaupt nicht erklären konnte, weil ich mich erstens nie nach anderen richte und mich der Presseumgang anderer Ausschussmitglieder überhaupt nicht interessiert. Hier noch meine Antwort, die aber unkommentiert blieb:

„Sehr geehrte Frau Knostmann,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort, auf die ich aber noch einmal eingehen möchte: Ich wünsche mir lediglich, dass wenn Sie von mir Gesagtes für erwähnenswert halten, Sie mich wenigstens richtig zitieren. Dass sich andere Ausschussmitglieder, aus welchen Gründen auch immer, darüber freuen, in der Zeitung – ggf. auch falsch – wiedergegeben zu werden, hat m.E. mit meiner Bitte an Sie gar nichts zu tun.
Mit freundlichem Gruß
Piroska Evenburg“