4 Ratspiraten Wolfsburg » 2011 » November

Monats-Archiv: November 2011

16.11.2011 Kulturausschuss

Es geht weiter mit den Nachreichungen.

Am 16.11. tagte zum ersten mal der Kulturausschuss. In diesem sitzen wir leider nur mit Grundmandat. Es ist jedoch gute Tradition, dass auch die beratenden Mitglieder abstimmen dürfen, um so eine Tendenz zu ermitteln.

Vorsitzender des Ausschusses ist Herr Andacht von der CDU. Zu seinem Stellvertreter wurde einstimmig Hans-Helmut Zaddach von der SPD gewählt, der sicherlich zu den prägenden Figuren Wolfsburger Kommunalpolitik gehört.

Im Gegensatz zu einigen anderen Ausschüssen zeichnet sich der Kulturausschuss erfreulicherweise durch ein großes Maß an Kommunikation und Diskussion aus. Und auch der Geschäftsbereich Kultur, unter der Leitung von Herrn Muth, scheint sich ein wenig vom Rest der Verwaltung abzuheben.. Der frisch entwickelte Kulturentwicklungsplan der Stadt, erarbeitet in einer Kommission des Ausschusses (in welcher ich in Zukunft ebenfalls sitzen werde), soll dem Bürger als PDF und sogar als APP zur Verfügung gestellt werden. Vorbildlich.

Weniger vorbildlich ist jedoch, dass der Unterausschuss eine eigene Geschäftsordnung hat, in der steht, dass man grundsätzlich nicht-öffentlich tagt. Das sollten wir versuchen zu ändern. Ebenso konnte mir Herr Muth nicht befriedigend erklären, warum Verwaltungsakten grundsätzlich vertraulich sind. „Das ist Usus, seit Jahren“ ist sicherlich keine ausreichende Begründung. Er verwies darauf, dass es in Niedersachsen ja nunmal auch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, worauf ich entgegnete, dass wir ja zum Glück bald Landtagswahl haben.

Es wurden durch den Ausschuss auch einige Vorlagen behandelt:

V 1662/11 ist einstimmig weiterempfohlen. Es geht um die Sanierung des Dielenbelags im Westflügel.

V 0044/11 über die Weisung an die Gesellschafterversammlung des Planetariums wurde ebenfalls einstimmig weiterempfohlen. Die Zahlen in der mittelfristigen Planung bezeichnet Herr Muth auf Hinweis der SPD als ambitioniert.

Im nächsten Ausschusstermin wird sich außerdem der Geschäftsbereich vorstellen.

Im Januar wird eine Infoveranstaltung zur Zukunft der Stadtbibliothek stattfinden. Frau Straube von der PUG schlägt vor, sich moderne und Bibliotheken in Altbeständen vor Ort anzuschauen. Die PUG lehnt den Umzug der Stadtbibliothek aus dem Alvar-Aalto-Kulturhaus in die neue Bildungslandschaft am Klieversberg ab. Ich hatte zu diesem Thema während des Wahlkampfs an einer Diskussionsrunde teilgenommen, bei der ich bereits damals einen Bürgerentscheid zu diesem Thema vorschlug. Das lehnte Herr Zaddach wiederum kategorisch ab. Es bleibt spannend.

Spannend bleibt auch die Frage nach dem Fahrstuhl am Fallersleber Schloss. Auch darüber wurde eifrig diskutiert. Man ist sich einig, dass ein Fahrstuhl realisiert werden soll. Fraglich ist unter anderem, ob man sich über die Empfehlung zum Denkmalschutz nicht hinwegsetzen könne.

Des Weiteren wird sich der Fahrplan des Bilbiotheksbusses in Mörse und Ehmen ändern, um den Schulzeiten und dem Verhalten der Schüler Rechnung zu tragen.

Bereits zu Anfang der Sitzung hatten sich die neuen FSJler des GB Kultur vorgestellt. Ich hatte dazu auf facebook bereits meinen Respekt bekundet und möchte an dieser Stelle den Kommentar meiner Ausschusskollegin Iris Schubert zitieren, die sie unter meinem Post auf facebook veröffentlichte.

Die engagieren sich nicht nur einfach für die Stadt. Das sind junge Leute, die zum Teil aus ganz Deutschland zu uns nach Wolfsburg kommen, um an einem der Kulturinstitutionen ihr FSJ zu machen. Sie sind super motiviert und sowohl die FSJ’ler selbst als auch für die Institute ist das eine große Bereicherung. Zudem nehmen sie ihre guten Erfahrungen aus Wolfsburg wieder mit zurück. Sie arbeiten dort auch nicht nur einfach, sondern entwickeln während dieses Jahres ein eigenes Projekt – also eine rundum tolle Sache! Wer mehr wissen will: http://www.fsjkultur.de/

Dem kann ich mich nur anschließen.

Piratige Grüße,

14.11.2011 Integrationsausschuss

Zuerst dachte ich, dass ja viel Öffentlichkeit anwesend sei, aber ein Großteil der Leute entpuppte sich im Nachhinein als Mitarbeiter des Integrationsreferates.
Alle ersten Sitzungen beginnen irgendwie gleich: Verpflichtung der Mitglieder, Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden, Kenntnisnahme der Niederschrift, Vorstellung des jeweiligen Referates. Zunächst einmal wurde in einer gerade mal 30 Sekunden dauernden Schweigeminute der Opfer der Naziterroristen gedacht. Dann klappte es mit dem Beamer nicht und die PowerPoint-Präsentation drohte ins Wasser zu fallen. Kabel wurden überprüft, der PC heruntergefahren, ein Mensch von Helpdesk angerufen. Schlauerweise wurden andere TOPe vorgezogen. Zunächst wartete Herr Mohrs mit einer „Hiobsbotschaft“ auf: Es ging die telefonische Mitteilung ein, dass der italienische Staat wegen der Finanzlage die Konsularagentur in Wolfsburg schließen wird, was u.a. zur Folge hat, dass ältere Menschen zur Passverlängerung und Erledigung anderer Formalitäten zukünftig nach Hannover werden fahren müssen. Die Stadt hat signalisiert, dass sie, sollten die Mietkosten der Grund für die geplante Schließung sein, bereit wäre, diese in Höhe von 2500 bis 3000€ monatlich zu übernehmen.
Es folgten die Sachstandsmitteilung zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der italienischen Zuwanderer, was bedeutet, dass schon geplante Aktivitäten vorgestellt und Termine bekanntgegeben wurden. Auch hier ist das Geld wohl knapp, die angedachten 35.000€ reichen nicht und sollen um 15.00€ aufgestockt werden.
Zu den TOPen 8 bis 10 gibt es nichts weiter zu berichten.

Piri

15.11.2011 Jugendhilfeausschuss

Auch wenn das Ganze nun schon 2 Wochen her ist- hier ist der Bericht zum Jugendhilfeausschuss.

Leider bin ich momentan zeitlich so erschlagen, dass ich zwar immer fleißig mitschreibe, aus den Sitzungen meine eigenen Livestreams per Twitter & facebook liefer, die Zusammenfassungen für den Blog aber etwas hinten runterfallen. Aber ich gelobe Besserung.

Was passierte also? Der Jugendhilfeausschuss ist einer der personell größten, seine Zusammensetzung ist gesetzlich geregelt, so dass z.B. auch Vertreter des Stadtjugendrings, des Elternrates und der Lehrerschaft vertreten sind. Die Vorsitzende ist Sandra Bruder von der SPD, zu ihrem Stellvertreter wählte der Ausschuss Frank Roth (CDU). Das muntere wechsel-dich-ab-spiel erfuhr also eine weitere Fortsetzung.

Der Ausschuss bildete nach Vorlage 0055 4 Unterausschüsse, sog. Kommissionen. In diese werden wir Ahmede Metsahel und Karolin Schulz entsenden, da die Vertreter erfreulicherweise nicht dem Rat angehören müssen.

Nach dieser Vorlage stellte sich der Geschäftsbereich Jugend mit seinen einzelnen Abteilungen vor, eher der Stadtjugendring die Auswertung seiner Aktionen der Kommunalwahl präsentierte. Als Oberbürgermeisterkandidat war ich bei einigen der Aktionen persönlich dabei, so z.B. beim cook&talk in Almke, wo ich zusammen mit Jugendlichen beim Kochen über Probleme und Ideen sprechen konnte.

Im Rahmen des Wahlkampfs ging auch eine Webseite des Stadtjugendrings online, auf der die Aktionen noch immer eingesehen werden können: http://wahlhelden.info/

Aus dem Ausschuss gab es dafür natürlich anerkennende und lobende Worte.

Anschließend schlug Herr Hortmeyer vom Stadtjugendring noch vor, in der kommenden Sitzungen über die Zuständigkeiten in Bezug auf das Hallenbad zu sprechen. Momentan wird das Hallenbad komplett aus dem Jugendetat finanziert, soll aber nach Willen der Verwaltung nun Teil des Geschäftsbereichs Kultur werden. Sicherlich konsequent, wenn man sich die Ausrichtung des Hallenbades ansieht. Den Plänen entsprechend waren die Vertreter des Hallenbades auch bereits in der Jugendhilfeausschusssitzung gar nicht anwesend, sondern im Kulturausschuss.

Was nun die Mitglieder des JHA dazu sagen werden, sehen wir am Dienstag, den 6.12. um 16 Uhr. Dann findet im Ratssitzungsaal die nächste Sitzung statt.

Piratige Grüße,
Svante

LSW Spende die Zweite

Ahoi,

heute morgen fand also das Treffen zur LSW Spende statt und, Überraschung!, der Termin war natürlich nicht öffentlich…

Warum ist das so?

Ich hatte ja gestern einige Fragen formuliert und die wurden mir heute auch beantwortet. Die Veranstaltung ist vertraulich, weil er an den Verwaltungsausschuss gekoppelt ist, der ja gesetzlich bestimmt immer nicht öffentlich tagt. Aus diesem Grund waren nur die Fraktionsgeschäftsführer der FDP, PUG, SPD, CDU, sowie Elke Braun von den Grünen und ich anwesend. Dazu kamen Herr Hüller und Herr Ellsaesser, beide vom Referat für Repräsentation.

Wer entscheidet da nun?

Eigentlich liegt die Verfügungsvollmacht über die Spenden von LSW und Sparkasse beim Oberbürgermeister. Es hat sich aber laut Herrn Hütter in der Vergangenheit etabliert, dass die Fraktionsgeschäftsführer sich zu Durchgängen treffen, in denen die eingegangenen Anträge auf einen Teil der Spende durchgesprochen werden. Die Geschäftsführer informieren dann ihre Fraktionen und deren Beigeordnete stimmen dann im Verwaltungsausschuss dazu ab. Auf meine Frage, warum nicht der Rat das entscheide, erhielt ich die Antwort, dass man den Rat dadurch entlasten wolle. Allgemein scheint man die gewählten Vertreter die neben dem Oberbürgermeister als einzige demokratisch legitimiert worden sind, von ziemlich vielen Dingen entlasten zu wollen…

Was sind das für Spenden und seit wann gibt es die?

Die LSW Spende fließt in Höhe von 100.000€ seit 2006 jährlich, also seit dem Verkauf der Anteile. Die Spende dient als eine Art Kompensation (Zitat) und wurde 2011 zum letzten mal ausgezahlt. Die Sparkasse spendet jährlich 50.000€. Das nicht verteilte Geld fließt in die Bürgerstiftung

Wer kann denn Anträge stellen?

Jeder gemeinnützige Verein kann bei Herrn Hüller einen Antrag auf Mittel aus der Spende einreichen. Üblicherweise wohl immer im ersten Quartal des Jahres. Wer also aus dem 50.000€ Fond der Sparkassen Spende für 2012 was haben möchte, sollte bis März einen solchen Antrag eingereicht haben.

An wen das Geld nun letzten Endes geht, wird wohl nach der entsprechenden Abstimmung im Verwaltungsausschuss der Presse bekannt gegeben. Da werden wir mal drauf achten.

Gruß,
Svante

PM zum Verwaltungsausschuss am 22.11.

Folgende PM ging gerade an die Redaktionen der Lokalzeitungen:

Sehr geehrte Damen & Herren,

die Fraktion der Piratenpartei Wolfsburg hat am Wochenende mit Erstaunen festgestellt, dass Details aus einer vertraulichen Kenntnisgabe an den Verwaltungsausschuss in der örtlichen Presse aufbereitet wurden. Leider ist der Verwaltungsausschuss nach gültigem niedersächsischen Recht eine nicht-öffentliche Institution, sodass diese Kenntnisgabe seitens der Verwaltung und der Ratsmitglieder nicht veröffentlicht werden darf.

Da die Kenntnisgabe nun öffentlich aufbereitet wurde, wollen wir als Fraktion jedoch die Gelegenheit nutzen und unsere Fragen an die Verwaltung bezüglich des Themas an dieser Stelle öffentlich machen.

Folgender Fragenkatalog wurde von uns während der Fraktionssitzung am 21.11.11 zwischen 14 und 16 Uhr erarbeitet und der Verwaltung umgehend übermittelt, um morgen im Verwaltungsausschuss beantwortet zu werden.

Wurde die Firma durch Ausschreibung beauftragt?

Wenn nein, wie erfolgte Auftragsvergabe?

Seit wann arbeitet die Verwaltung mit SAP?

Wie viel Geld wurde bislang insgesamt für SAP Kosten ausgegeben?

Wie viel Geld wurde bislang, seit 2006, durch die Stadt für Softwarelizenzen ausgegeben?

In welchem Rahmen sind seit der SAP Einführung nachträglich Mehrkosten entstanden?

Wie hoch ist die Wertgrenze der Geschäfte der laufenden Verwaltung?

Wie viele Eilentscheidungen bezüglich Mehrkosten wurden in den vergangenen 5 Jahren getroffen und wie viel Geld wurde dabei ausgegeben?

Wann wurde festgestellt, dass die vorhandenen internen Ressourcen nicht ausreichen?

Wer war für die ursprüngliche Planung und Konzeption im Juni 2010 verantwortlich?

War jemand von der Stadt Wolfsburg im Mai dieses Jahres auf der Veranstaltung „?pen Source Software in der Verwaltung Erfahrungen und Entwicklungen“ im Berliner Bundeshaus?

Hat die Stadt Wolfsburg jemals angedacht, komplett auf Open Source umzustellen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ist der Verwaltung die Tatsache bekannt, dass die Stadt München und etliche andere Kommunen erfolgreich auf Open Source Technologie umgestellt haben?

Bei unserer Fraktion entsteht der Eindruck, dass in sämtlichen Ausschüssen, Beiräten & weiteren Gremien viele „kleine“ Ausgaben abgenickt und durchgewinkt werden, die sich letztlich zu einem gewaltigen Berg an Ausgaben summieren. Neben der angedachten Mitgliedschaft im Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. , deren Folgekosten von der Verwaltung auf Nachfrage nicht beziffert werden konnten, sind die Mehrkosten bei der Anwendung von SAP ein weiteres Element im Mosaik unserer Ansicht nach unnötiger Kosten.
Die Stadt München als viertgrößte Stadt Deutschlands praktiziert den erfolgreichen Umstieg auf lizenzfreie Software ebenso wie viele andere deutsche Kommunen und wie vom Bundesamt für Verwaltung auch seit Jahren angedacht. Angesichts der zahlreichen Alternativen sehen wir die Kostenentwicklung beim Thema SAP daher äußerst kritisch.

Wir werden außerdem in der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses die Unterrichtung der Presse über jede nicht-öffentliche Kenntnisgabe fordern, sofern dadurch keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Da wir sämtliche Kenntnisgaben und Vorlagen der morgigen Sitzung gesichtet haben, gehen wir davon aus, dass kein Tagesordnungspunkt die Persönlichkeitsrechte Einzelner berührt und somit die Presse über jeden Vorgang im Ausschuss informiert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
Svante Evenburg