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Bürgerdienste

Manchmal wird man ja doch noch klug

Es ist mal wieder an der Zeit für einen etwas längeren Beitrag.
In der letzten Sitzung des Bürgerdiensteausschusses unter der Leitung von Günter Lach (MdB, CDU) stand die Beratung der Vorlage 593/13 „Videoüberwachung am Nordkopf“.

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02.10.2012 Ausschuss für Bürgerdienste

Am 02.10. standen drei Ausschusssitzungen auf dem Programm, für eine Zwei-Mann-Fraktion nicht so einfach zu managen und wir beschlossen, dass Svante um 16 Uhr in den Strategieausschuss geht, ich ihn in dem zur selben Zeit angesetzten Ausschuss für Bürgerdienste vertrete und anschließend um 17 Uhr in den Sportausschuss wechsele.

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15.02.2012 Bürgerdienste

Vor der Sitzung „gratulierte“ mir der neugewählte erste Stadrat Herr Borcherding zu meinem publicitywirksamen Beitrag in der letzten Ratssitzung.

Nachdem Herr Lach mich zuletzt im Rat darauf hinwies, dass er ja gar nicht andauernd zu spät sei und ich das auch gar nicht beurteilen könne möchte ich doch explizit betonen, dass er dies mal vor der Zeit da war.

Er bat dann darum, dass sich die Politik doch bitte geordneter hinsetzen möge, damit die Beschlussfähigkeit besser festgestellt werden könne. Tatsächlich waren wir aufgrund mangelnder politischer Vertreter 2 Minuten lang nicht beschlussfähig.

Die Verwaltung bezweifelt die Effektivität von Hundekotbeutel. Bereits jetzt stellt die Stadt jedes Jahr 400.000 Beutel zur Verfügung und wer sich um die Scheiße seines Köters kümmern wolle, würde dies jetzt bereits tun. Herr Conradt merkte an, dass man sich schon daran gewöhne mit nem Beutel in frische warme Scheiße zu langen. Ein Mitglied der CDU fraktion schlug vor, man solle doch die Halter der verschmutzenden Hunde öfter mal anzuzeigen und erzieherisch zu wirken.

Herr Throl verwies insbesondere auf das große Ärgernis von Kot an Spielplätzen und schlug einen weiteren Versuch am Schillerteich vor.

Herr Borcherding merkte an, man ärgere sich bereits seit 20 Jahren über das Problem. Wenn, dann sollte man einen letzten Versuch am Schillerteich wagen.

Svante

11.01.2012 Bürgerdiensteausschuss

Hier war ich als Svantes Vertreter, was ich keine Minute „bereut“ habe, denn ich fand diesen Ausschuss äußerst interessant!
Wieder beginnt alles mit einem kleinen Ärgernis: Die Protokolle der letzten Sitzung und selbst das der vom 08.06.2011 werden erst kurz vor der Sitzung verteilt!
„Der Teilhaushalt Bürgerdienst ist von großer Kontinuität geprägt“, da er auch viele gesetzliche Pflichtaufgaben beinhaltet.
Neu sind der Bereich „Service Center“ und die Zusammenarbeit mit dem Standesamt Velpke, wobei diese nicht konkret erläutert wird. Eigentlich wäre hier schon wieder ein sprachlicher Exkurs angebracht, nämlich zu „round about“, aber das lasse ich jetzt mal.
Der o.a.Teilhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 25 Mio EURO . Die Erträge stammen u.a. aus den Kfz-Zulassungen, die in 2011 um über 20.000 höher lagen als in 2010.Das ist kein Wunder bei den Fahrzeugpreisen und so vielen Menschen, die bei VW arbeiten und ihr Fahrzeug leasen statt eines zu kaufen. Auch darf man angesichts dieser Zahl nicht die sogenannten „Tageszulassungen“ der Kfz-Händler vergessen!
Auch die Feuerwehr „verdient“ Geld, nämlich mit den Einsätzen von Kranken-, und Rettungstransporten. Bei der Berufsfeuerwehr herrscht übrigens Personalmangel, der darauf zurückzuführen ist, dass sich nach neuem Recht die Wochenarbeitszeit der Feuerwehrleute von 56 auf 48 Stunden reduziert hat. Da man meines Wissens eine abgeschlossene Handwerksausbildung vorweisen muss, um Berufsfeuerwehrmann werden zu können, könnte grundsätzlich einmal angedacht werden, wie man Schulabgänger in „diese Richtung“ bringt.
Hier könnte eigentlich mal ein Konzept von Schulen, Stadt, Handwerksbetrieben und der Agentur für Arbeit erstellt werden. 50% der Bürgerdienste-Personalkosten entfallen auf die Berufsfeuerwehr.
Zu dem Vorfall am Silvesterabend nimmt Herr Borcherding übrigens auch Stellung und stellt den zeitlichen Ablauf dar, jedoch werden natürlich die Ergebnis der staatsanwaltlichen /polizeilichen Ermittlung abgewartet.
Ausführlich wird auch über die Arbeit der WBG gGmbH gesprochen, aber damit müssen sich die Piraten wohl mal grundsätzlich beschäftigen! Daher berichte und kommentiere ich zunächst einmal nichts.
Zur Vorlage 0133/2011 gibt es erstaunlicherweise keine Fragen, eigentlich hatten wir damit gerechnet und ich hätte fleißig mitgeschrieben.
In den mündlichen Kenntnisgaben wird über die Bekämpfung der Schwarzarbeit gesprochen, womit eher Gewerbetreibende gemeint sind, die beispielsweise so viel bei ebay verkaufen, dass sie eigentlich im Besitz eines Gewerbescheins sein und eventuell sogar Steuern entrichten müssten. Hier soll es eher um Information und Hilfe als um Verfolgung und Bestrafung mit dem Ziel, den Leuten zu zeigen,. Dass sie auch legal verkaufen können.
Das nächste Thema ist das neue Gaststättenrecht, das früher vom Bund geregelt wurde und nun Ländersache ist/sein kann. Das neue Gaststättenrecht Niedersachsens wird eher zur Belustigung und der Kommentar in den WN einen Tag später sagt eigentlich alles.
Als es zu den Schulabsentismuszahlen oder auch der „Schwänzerstatistik“ kommt, sage ich meine Meinung über das „geduldete Schwänzen“, was mir immerhin Zustimmung und nach der Sitzung das Interesse der WN einbringt. Dazu aber mehr in der Schulausschusssitzung am 18.01.2012.
Piri

14.11.2011 Ausschuss für Bürgerdienste

Ein bisschen spät, aber hier ist der Bericht der ersten Sitzung des Bürgerdiensteausschusses.

Vorsitzender des Ausschusses ist Ratsmitglied, Mitglied des Ortsrates Vorsfelde, Ortsbürgermeister, ehemaliger Bürgermeister, Mitglied und Vorsitzender in diversen Ausschüssen und Aufsichtsräten & Mitglied des Bundestages Günther Lach von der CDU, was den Ausschuss nach Aussage eines Mitgliedes bisher immer zum kürzesten Ausschuss gemacht habe. Tatsächlich erscheint Lach Punkt 16 Uhr zum Sitzungsbeginn im Sitzungssaal, frisch aus dem ICE aus Berlin, und beendet die Sitzung wieder nach geschlagenen 15 Minuten. Ein fulminanter Start in meine Ausschussarbeit.

Ebenfalls anwesend war Stadtrat Werner Borcherding, der nach dem Willen unseres neuen Oberbürgermeisters bald Erster Stadtrat werden soll. Er vertrat die Verwaltung.

Zunächst wurden per Handschlag alle beratenden Mitglieder des Ausschusses verpflichtet, ehe der Ausschuss ein Mitglied der SPD Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzende wählte. Behandelt wurden im Ausschuss die Vorlagen 1657/11 und0077/11, wobei letztere erst zu Sitzungsbeginn verteilt wurde.

Vorlage 1657 behandelt die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Verlauf der Aller. Der Ortsrat Fallersleben hatte der Vorlage bereits geschlossen zugestimmt und nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Borcherding nahm auch der Bürgerdiensteausschuss die Vorlage an. Tatsächlich hob auch ich meine Hand, obwohl ich durch Grundmandat gar nicht stimm- sondern nur beratungsberechtigt bin. Gestört hat es offenbar keinen.

Abgestimmt wurde ebenfalls über die Wahl eines neuen Ortsbrandmeisters für Kästorf (Vorlage 0077/11). Der bisherige Brandmeister scheidet zum 14.12. aus,, weshalb der Rat am 14.12. in seiner Sitzung einen neuen zu wählen hat. Der Ortsrat hatte die Vorlage zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung noch nicht behandelt, der Ausschuss stimmte geschlossen dafür.

Die Fraktion der SPD fragte dann nach, wie weit die Planung des Lärmschutzes an der A39 sei. Herr Borcherding teilte mit, dass dies Thema des Umweltausschusses sei.

Zuletzt wurde der Antrag der Grünen behandelt, Zirkussen mit Großtieren keine Flächen im Stadtgebiet mehr zur Verfügung zu stellen. Abgestimmt wurde darüber jedoch nicht, da die Verwaltung noch keine Stellungnahme verfasst hat und auch die Beurteilung des Veterinärs noch ausstehe. Herr Throl von der FDP/WTZ Fraktion regte an, sich ein Beispiel am Vorgehen anderer Kommunen zu nehmen. Herr Borcherding betonte, dass Land und Bund an Gesetzen zum Verbot von Großtieren arbeiteten und man deshalb abwarten wolle. Schien mir einleuchtend, bis mich eine Tierrechtsaktivistin auf facebokk darauf hinwies, dass dies bereits seit 15 Jahren ohne Ergebnis diskutiert wird. Die Stadt Wolfsburg hätte hier also die Chance, Vorreiter zu sein. Gegen das Verschieben in die 2. Lesung hat aber auch das Mitglied der Grünen im Ausschuss nicht protestiert.

Nach 15 Minuten war dann wie erwähnt alles vorbei. Im Gegensatz zu vielen anderen Ausschüssen stellte sich kein Geschäftsbereich der Verwaltung gesondert vor. Fand ich schade, da insbesondere die Beisitzer gerne erfahren hätten, welche Bereiche durch den Ausschuss für Bürgerdienste eigentlich abgedeckt werden.

Piratige Grüße,
Svante