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Vertrauliche Runden

01.03.2012 Fraktionssprecherkreis oder “Es ist ja, wie’s ist”

Bislang habe ich mich „vornehm“ zurückgehalten, waren die Piraten doch zuerst in einer Beobachtungs- und befinden sich jetzt in einer Lernphase. Kann sein, dass es jetzt polemisch/emotional wird, aber:
Eingangs möchte ich feststellen, dass ich erstens grundsätzlich ein Problem habe, wenn Menschen “durch die Blume” sprechen und nicht ganz einfach sagen, was sie eigentlich wollen und/oder meinen. Ich kann mit konstruktiver und offener Kritik wesentlich besser umgehen als mit verklausulierter.
Ich habe zweitens keinerlei Verständnis für in Sitzungen klingelnde Handys. Es ist sicherlich erlernbar, wie man solch ein Mobiltelefon stumm- oder gar ausschaltet.
Ich freue mich drittens, wenn die Presse uns/mir wichtige Themen aufgreift.
Es macht mir viertens gar nichts aus, dass sich eine von mir im Bauausschuss spontan geäußerte Idee flugs im Antrag einer anderen Fraktion wiederfindet.

Auf eine mir nicht ganz verständliche, aber offensichtlich an mich gerichtete Bemerkung hinsichtlich unserer Anträge zur GO gebe ich zur Antwort, dass die Piraten zweimal zu einem interfraktionellen GO-Treffen eingeladen haben.

– Jetzt folgt zuerst einmal eine chronologische Aufstellung und ich hole länger aus Bereits am 29.09. und am 12.10. hatte im Rathaus Sitzungen zur GO beigewohnt, wir hatten damals noch keinen Fraktionsgeschäftsführer. Im Protokoll ist nachzulesen, welche Anregungen/Wünsche ich schon zum damaligen Zeitpunkt äußerte.
In der Annahme, dass bereits in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11. auch die
neue GO verabschiedet werden sollte, beschlossen wir, interfraktionell einzuladen und
daran zu arbeiten, um über alle bestehenden Änderungswünsche gemeinsam zu
diskutieren. –

Die erste Einladung, das gab ich auch unumwunden zu, erfolgte recht kurzfristig.

– So saßen wir mit unserer Basis am 23.10. zusammen und arbeiteten in einer zehnstündigen Marathonsitzung an der GO. Bereits einen Tag später, am 24.10., verteilte ich in einer Sitzung mit dem damaligen OB an alle Anwesenden unsere Änderungsvorschläge in der allseits so beliebten Papierform. Zudem wurde mir von der Verwaltung zugesichert, dass geprüft werde, inwieweit unsere Anträge auch rechtlich konform sind.
Am 25.10. reichten wir vorsorglich drei Anträge zur GO ein, die wir in der ersten Ratssitzung allerdings zurückstellen ließen.
Bei jeder diesbezüglichen Nachfrage meinerseits in den folgenden Wochen war stets
erkennbar, dass sich niemand so recht mit unseren Vorschlägen/Anträgen befasste
geschweige denn diese diskutierte. Es wurde dann ja beschlossen, erst im März
zur GO abzustimmen. –

Wir waren nach wie vor offen und kompromissbereit und luden ein zweites Mal ein.

– Es erreichte uns nicht mal eine Handvoll Absagen, zum anberaumten Treffen erschien niemand. –

Den geplanten Antrag zum Live-Streaming haben wir zunächst ganz auf Eis gelegt und wollen dazu noch einmal in Gesprächen zu überzeugen versuchen.

– Weil uns sehr am Streaming gelegen ist, wir intensiv dazu recherchiert und Kontakte aufgenommen haben, schwebt uns auch vor, Ratsfraktionen, vorzugsweise von der SPD, aus anderen Städten, zum Beispiel aus Braunschweig, einzuladen, wo das Streaming schon praktiziert wird. Auf den Gedanken, hier noch mehr Überzeugungsarbeit leisten zu müssen, kamen wir schon am Abend des 06.12, als wir
im Schloss Mitgliedern der SPD-Fraktion gegenübersaßen und deren Bedenken vernahmen. Ich bin übrigens nach wie vor der Meinung, dass kein Wolfsburger Bürger alle Ratsmitglieder namentlich kennt und kein Ratsmitglied wirklich so wichtig ist, dass jemand sich die Mühe macht, um es bei Youtube zu verunglimpfen. Aus dieser Hinsicht muss bestimmt nichts befürchtet werden. –

Wir werden unsere Anträge also aufrechterhalten schon allein wegen der Signalwirkung. Aber jetzt wird die Abstimmung zur GO sogar in den Mai verlegt.

Es folgte dann die Bemerkung / Anklage/ der Vorwurf? von anderer Seite, ich hätte geschrieben, …. wäre zu spät gekommen, dreimal aufgestanden usw. Darauf ging ich nicht ein, weil mir das Gesagte nicht konkret genug war. Ich habe auf Verspätungen hingewiesen, aber das wurde mir in einem Fall nicht krumm genommen. In Schule werden Verspätungen übrigens penibel im Klassenbuch festgehalten. Einerseits finde ich es erfreulich, dass unser Blog – auch von der Verwaltung – gelesen wird, andererseits muss aber auch genau gelesen werden. „Veröffentlicht“ unter der Überschrift heißt halt veröffentlicht, aber eben nicht „verfasst“. Wer den jeweiligen Eintrag geschrieben hat, ist am Ende des Textes zu erkennen!

– Hier folgt jetzt ein weiterer Exkurs:

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Für die Mitgliedsstaaten des Europarats schafft Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit.
Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen Charta der Grundrechte niedergelegt. In Artikel 5 Absatz 1 GG heißt es (verkürzt):
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.
Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutze höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes. Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):
• der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
• die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
• die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
• die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
• die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater), besonders relevant in Zeiten des zunehmenden Terrorismus,
• der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten. –

Wir beleidigen niemand mit Bemerkungen in unserem Blog, das sind alles reine und wertfreie Beobachtungen, die die in Sitzungen anwesende Öffentlichkeit / Presse ebenso macht/machen kann. Selbst wenn sich jemand in einer öffentlichen Sitzung mit Sudoku beschäftigt, wird das halt wahrgenommen.
Des Weiteren äußern wir uns auch nicht öffentlich in mündlicher Form abfällig über Abwesende wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss geschehen oder bei der VW Betriebsversammlung, wo mit Blick auf den Namenszettel auf einem freien Platz ungezügelt abschätzige Bemerkungen über die abwesende Person gemacht wurden!

Zu Vorlagen, Protokollen etc. in elektronischer oder in Papierform wurden zwar Meinungen kundgetan, es gab aber keine weiterführende Diskussion oder gar Konsens.

Abschließend mal ein paar Zitate:
Es ist immer sehr schwierig, über den Wert politischer Ziele zu urteilen, wenn deren Erreichung noch in weiter Ferne liegt. Ich glaube daher, dass man eine politische Bewegung nie nach ihren Zielen beurteilen darf, die sie laut verkündet und vielleicht auch wirklich anstrebt, sondern nur nach den Mitteln, die sie zu ihrer Verwirklichung einsetzt.
Werner Heisenberg

Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.
Konrad Adenauer

In der Politik ist es wie im Konzert: Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente schon für Musik.
Amintore Fanfani

Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.
Johann Wolfgang von Goethe

Piri

23.01. Fraktionssprecherkreis

Es wurde am Donnerstag, dem 19.01. per Mail dazu eingeladen. Schon die Einladung zur letzten Sitzung dieser Art wurde sehr kurzfristig ausgesprochen.
Offenbar war ich nicht die einzige, die sich am Freitag darüber beschwerte, denn man hat ja auch noch andere Termine wahrzunehmen (bei uns fanden zum Beispiel die Zeugniskonferenzen statt) und irgendwie auch noch ein anderes Leben…

Es wurde aber seitens der Verwaltung gut reagiert, nämlich mit einem festen Terminplan 2012 für dieses „Gremium“ mit der Maßgabe, dass wenn nichts Wichtiges anliege, die Sitzung dann auch mal entfallen könne. Sehr gut!

Da auf Anfrage der Piraten mitgeteilt wurde, dass dies keine vertraulicher Kreis sei, ich habe ja auch schon beim letzten Mal darüber berichtet, schreibe ich heute auch wieder dazu. Frau Weists Kommentar zu vertraulichen Dingen war eigentlich überflüssig – auch Piraten wissen, was das bedeutet!

Es ging um die Festlegung von Eckwerten im Haushaltsplan, auf die in diesem Jahr verzichtet werden wird, um die ausgeschriebene Dezernentenstelle, die Verkehrssituation am Schulzentrum Vorsfelde, die ich ja als Pendler zwischen beiden Standorten von montags bis donnerstags zweimal täglich erlebe und um die Gestaltung eines einheitlichen Vertrages für alle Schulen in freier Trägerschaft. „Verschiedenes“ war nicht so erwähnenswert.
Zu dieser Sitzung möchte ich Karl Valentin zitieren: „Es ist alles schon zwanzigmal gesagt worden, nur noch nicht von jedem.“

Piri

Einladung zur Ratssitzung/ Vorlage 62

Ich lade euch alle herzlich zur heutigen Ratssitzung ein. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssitzungssaal im Rathaus.

Beschlossen werden soll heute unter anderem die Quasi-Enteignung eines Mitbürgers anhand der Vorlage 0062/2011.

Hinter verschlossenen Türen wurde darüber bereits gestern im Verwaltungsausschuss geredet, ebenso wie am 1.12. im Bauausschuss und vorher im Ortsrat Mitte West. Dort wurde die Vorlage, die ich für einen Skandal halte, unkritisch durchgewinkt. In der Bauausschusssitzung hatte ich einige kritische Fragen zur Vorlage gestellt, die meiner Meinung nach durch die Verwaltung bewusst irreführend beantwortet worden sind.

Auf meine Frage, ob durch eine „Umlegung“ gegen den Willen des bisherigen Eigentümers auf einem Grundstück gebaut werden könne, wurde mit „Nein“ geantwortet. Tatsächlich bedeutet diese Umlegung jedoch, dass dem Bürger sein Grundstück weggenommmen wird.

Auf meine Frage, was das für eine Bauvooranfrage sei, die der Eigentümer gestellt habe, wurde geantwortet, dass diese die beiden anderen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beeinträchtigen würde. Tatsächlich wurde, wohl bewusst, verschwiegen, wer diese beiden anderen Eigentümer sind und was die Bauvoranfrage eigentlich enthält. Nach einem Gespräch mit dem Eigentümer weiß ich das mittlerweile und kann da keine Beeinträchtigung erkennen.

Ebenfalls unterschlagen wurde, dass dem Eigentümer bereits eine Baugenehmigung für Parkplätze erteilt wurde und die Verwaltung nach Eingang der Bauvoranfrage für das Grundstück jedes Gespräch verweigert hat. In der Vorlage steht außerdem, man könne sich mit den Eigentümern nicht „freihändig“ einigen. Tatsächlich muss man sich jedoch nur mit diesem einen Eigentümer einigen, wozu dieser auch bereit ist. Dazu müsste die Verwaltung aber mit ihm sprechen wollen.

Warum schreibe ich das hier? Nun, eventuell wird die Vorlage heute von der Tagesordnung gestrichen, nachdem der Eiigentümer Kontakt zu einigen Fraktionen aufnehmen konnte und ihnen seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Durch die Streichung von der TO soll aber meiner Meinung nach einfach sichergestellt werden, dass dieses für die Verwaltung heikle Thema nicht öffentlich diskutiert wird.

Und genau dieses Vorgehen ist in unserer schönen Stadt ganz normal. Zahlreiche Sitzungen finden nicht-öffentlich statt, inoffizielle „Gesprächsrunden“, Spendentreffen an denen keine gewählten Vertreter des Bürgers teilnehmen und die Bildung zahlreicher Unterausschüsse, in die Parteien dann ebenfalls nicht gewählte Parteisoladten entsenden uvm sind an der Tagesordnung und anscheinend hat niemand, weder Rat noch Verwaltung, ein Problem damit.

Deshalb ist es wichtig, dass wenigstens zur Ratssitzung genug Bürger anwesend sind, um Druck auf uns als Politiker auszuüben.

Ihr müsst uns kontrollieren und wir die Verwaltung!

28.11. Fraktionssprecherkreis

Erstaunt war ich schon darüber, dass es diese „Institution“ gibt und dass die vom OB ausgesprochene Einladung mit Datum vom 22.11. sehr kurzfristig einging. Für die anderen war die Sitzung vor ihrer montäglichen Fraktionssitzung – für uns mitten in unserer geplanten Sitzung. Nicht ganz klar ist, ob das, was hier besprochen wird, der Verschwiegenheit unterliegt oder nicht. Es ging um die Konzessionsvergabe, die Sachstände „Bildungslandschaft“ und „Phaeno“, „Wolfsburg 2020+“ und „Verschiedenes“.
Zur Konzessionsvergabe fand am folgenden Tag noch eine Arbeitskreissitzung statt.
Interessant, aber nicht ganz durchschaubar, war der TOP „Bildungslandschaft“ bzw. „Bildungscampus“. Alles fing wohl 2008 an mit dem Geschenk an: Volkswagen beglückte die Stadt Wolfsburg mit einer Neuen Schule, in 2009 beschloss der Rat der Stadt dazu wohl den Standort des Bildungscampus, leider konnte dazu ich bisher in der Recherche des Ratsinformationssystems noch gar nichts finden!
Die Neue Schule soll eine vernetzte „Quartiersschule“ werden, ihr pädagogischer Anspruch als „Reformschule“ und „Ideenschule“ für alle wird gelobt. Beigetragen wurde bislang u.a. seitens der Stadt ein Anbau für die Grundschule. Aufpassen muss man m.E. hier besonders darauf, dass sämtliche Pläne für den Bürger wirklich transparent und nachvollziehbar sind/werden, denn viele denken, dass der Bildungscampus / die Bildungslandschaft ausschließlich für die Neue Schule geplant ist / wird. Nachgefragt werden muss auch, welche „Forschungsunternehmen“ (beobachtend) beteiligt sind. Auch müssen die Kosten strengstens kontrolliert werden auch hinsichtlich der Vergleichbarkeit zu anderen Bauvolumina für Schulsanierungen /-neu- und –anbauten schon vorhandener Schulen.
Der Sachstand „Phaeno“ war auch äußerst ernüchternd angesichts des ganzen Ärgers und der immensen Kosten, die bislang entstanden sind. Hierzu wurde auch die Neuland gehört.
Ähnlich wie beim „Badeland“ fehlt es offensichtlich u.a. an einer kompetenten Bauaufsicht!
Außerdem gibt es doch inzwischen genügend negative Beispiele, da muss man nicht erst die Berichte der jeweiligen Rechnungshöfe abwarten.
Interessant war zu „Wolfsburg 2020+“, dass hier eine „intensive“ Bürgerbeteiligung gewünscht wird, um zu einem realistischen Zukunftsbild der Stadt Wolfsburg zu gelangen.
Fragt sich letztlich, wie die genau aussehen und wer wirklich daran und in welcher Form beteiligt werden soll.
Piri