4 Ratspiraten Wolfsburg » Strategieausschuss

Strategieausschuss

Was so alles falsch läuft…

…in dieser Stadt konnte ich in den vergangenen 7 Tagen mal wieder hautnah miterleben.

Ich saß am letzten Dienstag in einer sehr interessanten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, als um kurz vor 18 Uhr die VfL Wolfsburg App auf meinem Handy ansprang und mir eine Pressemitteilung auf das Display zauberte.

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Neues Stadion für den VfL, 10 Mio € für das Badeland… alles beschlossene Sache?

Immer wieder kommt es bei den Wolfsburger Zeitungen zu, nennen wir es zunächst einmal unglücklichen, Formulierungen, was aktuelle Pläne der Verwaltung oder auch von Unternehmen angeht. Häufig entsteht dann der Eindruck, dass solche Pläne bereits beschlossen sind und unbedingt so umgesetzt werden.

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02.05.2012 Strategieausschuss

Diese Sitzung war äußerst interessant. Zuerst ging es um die Vorlage 0234/2012 – Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit-und Lebensqualität (RIK) „ErlebnisRegion 2020“ Dauerhaft Zukunft gestalten, die man hier nachlesen kann: http://ratsinfo.wolfsburg.de/buerger_session/ydocstart.asp
Die FDP/WTZ fragte nach der Finanzierung und die PUG sei dagegen, unter anderem deshalb, weil die WOB AG von anderen Regionen „missbraucht“ würde. Darauf entgegnete der Oberbürgermeister, dass alles in der Vorlage Genannte durchaus satzungskonform sei, da die WOB AG auch für die Region plane, aus der schließlich auch viele Arbeitnehmer nach Wolfsburg kämen. Eigentlich erlebte ich hier eine der wenigen echten Diskussionen. Mit einer Gegenstimme, ich war nicht stimmberechtigt, wurde die Vorlage empfohlen.
Es folgten eine strukturelle Analyse des Wolfsburger Wohnungsmarktes und der Wohnungsbaubericht als Verwaltungsberichte gefolgt von Berichten der Wohnungsbaugesellschaften Neuland GmbH und Volkswagen Immobilien GmbH.
Laut HerrnMohrs ist Wohnen eines der zentralen Themen der nächsten Jahre. Durch die Schaffung neuen Wohnraumes könnten auch die Pendlerströme reduziert werden. Frau Thomas sagte, dass sehr schnell sehr vielguter und ausdifferenzierter Wohnraum zu schaffen sei und versicherte, dass Wolfsburg weiterhin eine grüne Stadt bleiben werde. Vorgestellt wurden mögliche Bauflächen im ganzen Stadtgebiet. Dazu wurde ein ausführliches “Heft“ verteilt, das leider für den Bürger auf der städtischen Homepage nicht einsehbar zu sein scheint. Interessierte können bei uns im Fraktionsbüro Einblick nehmen.
Die Berichte der beiden Wohnungsbaugesellschaften ähneln sich. Es gibt kaum Leerstand und einen hohen Bedarf an Wohnraum in allen Segmenten. Bei der Vorstellung der geplanten Bauvorhabenzeigt sich aber eher, dass eine Tendenz dazu besteht, im höherpreisigen bis luxuriösen Segment Wohnraum zu bauen, obwohl auch Bedarf im niedrigpreisigen Segment besteht. Dabei ist der innerstädtische Wohnungsbau zunächst vorrangig. Insgesamt besteht eine sehr hoheNachfrage im Innenstadtbereich, ebenfalls nach modernem hohen Wohnkomfort und Barrierefreiheit bzw.-armut.
Die Zielgruppen der VW Immobilien sind eindeutig das Management sowie Fach-und Führungskräfte.
Beide Gesellschaften stellen ihre momentanen Bauvorhabenvor.
Auffallend ist die Begeisterung der Neuland über die Häuser, die sie Jahre nach Abriss des Hochhauses in der Schulenburgallee / Ecke Werderstraße gebaut hat. Schnell vergessen wurde offenbar, dass sich diese Wohneinheiten nicht wie ursprünglich geplant verkaufen ließen, sondern schließlich vermietet wurden, was nicht verwunderlich ist angesichts der enormen Kaufpreise, die gefordert wurden für Häuser ohne Keller – nur einige wenige in Randlage verfügen über einen Keller – mit Flachdach, einem winzigen Garten und einem familienunfreundlichen Grundriss.
Wenn man bedenkt, dass ein Hundezwinger in Deutschland mindestens16 Quadratmeter haben sollte und dann allein die Kinderzimmer angeschaut hat, fragt man sich erstens, wo denn überhaupt die Möbel stehen sollen und zweitens, wo dann noch Platz für Kind und Spielzeug sind. Auch die Abstellmöglichkeiten sind äußerst knapp bemessen und die Hausfrau und Mutterhält vergeblich Ausschau nach Stellplatz für Waschmaschineundfragt sich, wo denn die Schmutzwäsche eines Vier-Personen-Haushaltes eigentlich bleiben soll und wo Platz zum Aufhängen der Wäsche ist.
Ist man vielleicht Besitzer eines Klavieres, Kontrabasses, Cellos und/oder vieler Bücher, wird der Platz immer knapper. Bei der Besichtigung war sofort klar, dass man selbst zu zweit eigentlich wenig Platz haben würde. Fährt man heute an den inzwischen bewohnten Häusern vorbei, fällt sofort auf, dass alle ihre Wäsche auf Ständern im Flur des OG trocknen, der nur vernünftig zu belüften ist, wenn die Fenster und Türen der anliegenden Zimmer geöffnet sind.
Hat man auch noch eine Skiausrüstung oder andere Sportgeräte und möchte vielleicht Gartenmöbel und-geräte, ist das Haus vielleicht schon zu voll. Der Betrachter wartet nun auf den Aufbau hübscher Holzhäuschen in den Gärten. Den Architekten sollte man dort mal für sechs Wochen einfach einsperren!
Es folgten noch die Vorlagen 291, 282,278 sowie die Berichte 0042 und 46 aus 2012,die alle hier aufgerufen werden können: http://www.wolfsburg.de/irj/portal/anonymous?NavigationTarget=imperiafully://de/townhall/49c0f8b2.xml/Rathaus/Rathaus/Rats-%20%26%20Rechts-angelegenheiten/Ratsinformationssystem/B%C3%BCrgerinfo
Piri

24.01.2012 Strategieausschuss

Der heutige Strategieausschuss fand mal nicht im Rathaus, sondern in der Autovision statt.
Ab 15 Uhr stellte sich dort die Wolfsburg AG vor, aber daran konnte ich einfach nicht teilnehmen, es war einfach nicht zu schaffen, bis 15 Uhr dort zu sein.
Nett war, dass es Kuchen und diverse Getränke gab, die Werbetüte und den –kugelschreiber nahm ich nicht mit.
Die mündlichen Berichte zur Ausbildungsplatzsituation in Wolfsburg von der Agentur für Arbeit, der IHK und der Kreishandwerkerschaft waren interessant, aber nicht unbedingt wirklich aussagekräftig, weil Jugendliche, die in irgendwelchen Maßnahmen stecken, einfach nicht gesondert statistisch erfasst werden. Drauf wies Herr Mohrs erfreulicherweise am Ende der „Darbietungen“ auch hin. Es muss unbedingt etwas für „benachteiligte“ Jugendliche getan werden, egal aus welchen Gründen sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Es lohnt sich nicht, an dieser Stelle alle genannten Zahlen aufzuführen, die Presse wird sicherlich ausführlich berichten. Wenn nicht, kann ich ja immer noch ergänzen.
Dann folgten Informationen zur Monorail, mal wieder von Justus von Ingelheim. Bevor das Projekt tatsächlich realisiert wird, müssen natürlich andere Möglichkeiten angedacht werden, wie man das Problem des Berufsverkehrs „in den Griff“ bekommt. Vor allem muss auch geklärt werden, wer sich, egal an welcher Lösung, alles finanziell beteiligen wird, man denke nur an die Neue Schule…
Als störend empfand ich Herrn Bachmanns Auftritt, der mit Papier wedelnd in die Sitzung platzte, mit Herrn Krüger flüsterte und wieder verschwand.
Das nächste Thema war die Windenergie, der Tenor lautete, dass Wolfsburg Probleme hat, Flächen dafür auszuweisen. Wenn Wolfsburg ab 2050 wirklich zu 100% durch erneuerbare
Energien versorgt werden soll, müssen natürlich auch andere Energien „beleuchtet“ werden.
Abgesehen davon gibt es ja auch Windkraftanlagen für Einfamilienhäuser…
Weil die Zeit schon „fortgeschritten“ war, das nervt immer total!, beantragte die CDU, auf die erste Lesung des Haushalsplanes 2012 zu verzichten. Frau Krumm stellte eine Frage und ich war erstaunt, dass niemand diese Frage zufriedenstellend beantworten konnte – soll bei der zweiten, ja eigentlich ersten Lesung, nachgeholt werden.
Dann kamen die inzwischen berühmten Konzessionsverträge dran sowie der Konsortialvertrag.
Es wurde die Frage nach den Kosten für den Breitbandausbau mit 50mbit/sec. beantwortet, das kostet zwischen 26 und 30 Millionen EURO und deckt sich nicht mit der Auskunft, die die Piraten „unter der Hand“ erhalten haben.
Herr Krüger spricht noch von einer Wohnungsmarktprognose zwecks Bedarfsdeckung.
Piri

06.12.2011 Strategieausschuss

Mit dem heutigen Ausschuss beginnt die „zweite Runde“ und endet die „Beobachtungsphase“. Ich werde etwas routinierter. In diesem Ausschuss sitze ich mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht. Es ist viel Öffentlichkeit anwesend, aber ich weiß immer nicht so genau, wer von der Verwaltung dort sitzt, wer als Bürger und wer von der Presse. Zumindest kenne ich eine Person, unsere neue Fraktionsgeschäftsführerin, Kerstin Müller, die aus Interesse mitgekommen ist.
Wolfsburg wird wohl einen Hafen bekommen. Zu bezahlen ist das Projekt allerdings nur durch das Ausschöpfen reichlicher Fördermittel. Angeblich wird durch „Umsteigen“ auf’s Schiff 20% CO2 eingespart, was zunächst logisch klingt, wenn man bedenkt, wie viele Container auf ein Schiff und wie wenig dagegen auf einen LKW passen. Trotzdem ist das wieder so eine Information, die nicht belegt wird und die man daher einfach hinzunehmen hat und selbst schwer nachprüfen kann.
Es wird wieder eine der berühmten PowerPoint oder sonstigen Präsentationen gezeigt und dazu dieses Mal jedoch nicht das auf den einzelnen Seiten Stehende einfach vorgelesen, sondern tatsächlich frei erzählt. Ich verzichte hier auf die genaue Wiedergabe der langen Vorgeschichte und aller Einzelheiten. Freundlicherweise wurden Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt, für die um den Hafen herum ein Weg errichtet werden wird.
Mit fiel auf, dass die Präsentation offensichtlich von einem Projektteam von „VW Logistics“ stammte und fragte später nach. Die Güterverkehrszentrum-und Entwicklungsgesellschaft mbH wird die geplante Anlage errichten. An ihr beteiligt sind VW Logistics und die Stadt Wolfsburg mit je 30,8% und Schenker und Cotrans, zu deren 5 Gesellschaftsbetrieben übrigens auch Schnellecke Logistics gehört.
Die Wolfsburger Entwässerungsbetriebe werden im kommenden Jahr die Gebühren für Abwasser (Schmutzwasserbeseitigung), Niederschlagswasserbeseitigung, Entsorgung von Kleinkläranlagen und Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben erhöht. Als Gründe werden die stetigen Netzerweiterungen, die damit verbundenen Unterhaltsaufwendungen, der erhöhte Investitionsbedarf und allgemeine Preissteigerungen, insbesondere beiden Energiekosten angegeben. Da erinnert man sich zwangsläufig an das frühere Vorsfelder Klärwerk, das mit eigenem Biogas die Gebäude dort versorgte. Es wurde zu Recht bemängelt, dass diese sehr umfangreiche Vorlage gerade mal 24 Stunden vorher vorlag, also eindeutig zu wenig Zeit bestand, diese so genau durchzuarbeiten, dass qualifizierte Fragen hätten gestellt werden können.
Die Vorlage 0097/2011 zum Breitbandausbau auf 6 Mbit/s (DSL 6000) gab Grund zur Diskussion. Frau Straube von der P.U.G. bemerkte dazu, dass DSL 6000 wohl zu wenig sei. Ich konnte dem eigentlich nur zustimmen angesichts immer mehr Menschen, die auch „Entertain“ wollen. Zudem meinte ich, dass wir selbst solchen führenden Wirtschaftsnationen wie Dänemark, Slowenien, Lettland und Portugal hinterherhinkten, selbst die SPD auf ihrem Bundeparteitag erstaunlich fortschrittliche Anträge zur Netzpolitik verabschiedet hat und schließlich die Bundesregierung plant, 75% aller Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50Mbit/s auszustatten. Auch wenn gleich vehement abgewiegelt wurde, scheint es doch keine wirklich langfristige Zukunftsplanung zu geben. Die preiswerte und auch geplante Variante ist halt gut 70 Mio billiger als die in meinen Augen beste, das „Mittelding“ würde gut 18 Mio kosten. Ärgerlich ist halt grundsätzlich auch, dass man als Bürger für 6Mbit/s oder sogar mehr bezahlt, aber letztlich froh sein kann, wenn man 2 Mbit/s zur Verfügung hat.
Natürlich wurde diese Vorlage empfohlen.

Piri