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Ratssitzung

Erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl: In Wolfsburg regiert nun eine große Koalition aus SPD und CDU

Erste Sitzung des neuen Stadtrates am 2. November 2016

Die erste Sitzung des im September neu gewählten Rates der Stadt Wolfsburg verlief unspektakulär. In gut zwei Stunden wählte der Stadtrat den Ratsvorsitzenden und seine Stellvertreter, die stellvertretenden Bürgermeister und bestimmte die Mitglieder für die Fachausschüsse und Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften. Alter und neuer Ratsvorsitzender ist Ralf Krüger (SPD), der im weiteren Verlauf souverän durch die Sitzung leitete.

 

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Haushaltsrede 2015

Am 11. Februar 2015 ist der Haushaltsentwurf der Stadt Wolfsburg verabschiedet worden und die Wolfsburger Ratspiraten haben erstmals seit ihrem Einzug in den Rat 2011 zugestimmt. Wie in den letzten Jahren veröffentlichen wir an dieser Stelle die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Svante Evenburg, die unsere Zustimmung zum diesjährigen Haushalt näher erläutert.

Haushaltsrede des PIRATEN-Fraktionsvorsitzenden Svante Evenburg
– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich fasse mich kurz: Die Piraten werden dem Haushalt 2015 zustimmen.

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PM_Piraten fordern Online-Streaming beibehalten

Auf Initiative der Ratsfraktion der Piratenpartei werden die Wolfsburger Ratssitzungen seit Mitte dieses Jahres live im Internet übertragen. Die Ratspiraten hatten mit ihrem Prüfauftrag im November 2012 den Grundstein für das Online- Streaming gelegt und sehen sich nach den ersten vier Übertragungen, mit insgesamt ca. 1600 Zugriffen, in ihrem Vorhaben erfolgreich bestätigt.

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Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Stream

Am Mittwoch, den 23.07.14 gibt es die Wolfsburger Ratssitzung dank uns Piraten zum dritten Mal im Live-Stream. Da es sich bei unserem Antrag um einen Prüfautrag handelt, brauchen wir wie immer viele Klicks, damit die Möglichkeit des Live-Streams ab 2015 in Wolfsburg zum Standard gehört. Aber nicht nur deshalb, solltet ihr dieses Mal einschalten: Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause verspricht heiß zu werden, weil es z.B. um die gescheiterte Fusion zwischen Helmstedt und Wolfsburg gehen wird, die ja insbesondere die Gemüter der CDU erhitzt hat, wie man der lokalen Presse entnehmen konnte. Auch der Bau der Skateskulptur, die uns bekanntermaßen sehr am Herzen liegt, soll nun endlich offiziell beschlossen werden. Die anderen – fast 50! – Tagesordnungspunkte lassen sich auf der Tagesordnung einsehen.

Also, schaltet ein: Am Mittwoch ab 14.00 Uhr unter www.wolfsburg.de/rat_live

Erfolgreiche Premiere des Online-Streamings

Am Mittwoch, den 14.05.2014 gab es auf unsere Initiative hin zum ersten Mal in der Geschichte des Wolfsburger Rates eine Live-Übertragung der Ratssitzung. Gestern durften wir von der Verwaltung erfahren, dass die Premiere ein großer Erfolg war und insgesamt 460 Zuschauer die Ratssitzung live im Internet mitverfolgt haben. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz; ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Danke an alle Unterstützer, ganz besonders an die Braunschweiger Piraten, die über Twitter und Mund-zu-Mund-Propaganda den Live-Stream beworben haben und ein großes Dankeschön an alle Zuschauer!
Damit die Übertragung der Ratssitzung in Wolfsburg zum Standard wird, müssen die Ratssitzungen bis zum Ende des Jahres weiterhin auf so viel Interesse in der Bürgerschaft treffen. Deshalb hoffen wir, dass auch die nächsten Ratssitzungen so rege im Internet mitverfolgt werden.

Die nächsten Ratssitzungen finden, immer mittwochs ab 16.00 Uhr, an den folgenden Terminen statt:
Juni: 18.06.2014
Juli: 23.07.2014
Oktober: 01.10.2014
November: 19.11.2014
Dezember: 17.12.2014 (Haushaltsklausur!)