4 Ratspiraten Wolfsburg » Lobbyismus

Lobbyismus

Svantes Statement zum LSWGate

Dies habe ich heute nachmittag bei facebook gepostet. Die jetzige Version enthält einige Rechtschreibkorrekturen und externe Links. Ansonsten ist sie mit dem Eintrag bei facebook identisch.

Gerade hat die WAZ angerufen und mir erzählt, dass beim Ratsvorsitzenden Beschwerdebriefe von LSW und Stadtwerke Betriebsräten eingegangen seien. Beschweren tun sich beide über mich, weil ich in der letzten Ratssitzung die Betriebsräte als „Büttel der Geschäftsführung“ bezeichnet habe. Also mal meine 2 Cent dazu:

In meiner Ratspost war neulich ein Schreiben der LSW Betriebsräte. In diesem Schreiben wurden wir Ratsmitglieder aufgefordert, bei der Konzessionsvergabe für Strom&Gas am 1.2. im Rat für die LSW zu stimmen.

Dieses Schreiben fand ich frech und da ich Pirat bin und das als Lobbyschreiben eingestuft habe, habe ich ein Foto gemacht und das getwittert. Ein Mitglied der Verwaltung hat diesen Brief dann bei facebook kommentiert und was dort geschrieben stand, entsprach so dermaßen meiner Meinung, dass ich es in der Ratssitzung zitiert habe.

Noch in der Ratssitzung wurde ich von anderen Mitgliedern des Rates aufgefordert, den Namen des Verwaltungsmitarbeiters zu nennen. Das habe ich nicht getan, weil ich das vorher so angekündigt hatte. Nun beschweren sich also die Betriebsräte und fordern, ich solle den Namen nennen, denn das sei ja schließlich eine Beleidigung.

1. Meine Wortmeldung zu den TOP 153 und 154 war unglücklich und nicht angemessen. Ich hätte erläutern sollen, warum ich das Zitat anbringe. Ohne Kontext war das einfach nur eine destruktive Äußerung. Ich bin noch nicht lange dabei und schreibe mir nächstes mal einfach vorher auf, was ich genau sagen möchte. Offenbar versteht man mich öfter mal falsch und das liegt dann wohl an mir.

2. Ich bin immernoch der Meinung, dass das Schreiben der LSW Betriebsräte völlig unangemessen war und stehe dazu, dass ich sie als Büttel der Geschäftsführung wahrnehme. Diese ganze LSW/Stadtwerke-Konstruktion ist mir außerordentlich suspekt.

3. Ich finde es bezeichnend, dass sich die Betriebsräte direkt an den Ratsvorsitzenden wenden und nicht an mich. Wenn sie eine Entschuldigung wollen können sie sich bei mir melden.

4. Ich habe in der Sitzung nie etwas gegen die Betriebsräte der Stadtwerke gesagt. Meine Äußerungen bezogen sich nur auf die der LSW. Bei der Gelegenheit: Ihr seid mir beide suspekt.

5. Ich war während der Sitzung absolut entnervt, da die Konzessionsvergabe offenbar völlig im Zeichen der Stadtwerkeaffäre und dem zurückliegenden Wahlkampf stand und sich jede Fraktion langatmig darüber profilieren wollte. Ich habe mit diesem Kram nie was zu tun gehabt und daher geht mir das auch ziemlich am Arsch vorbei.

6. Ich habe die Statements des Verwaltungsmitarbeiters inzwischen entfernt. Offenbar bekommt er meinetwegen Ärger und das war nicht meine Absicht. Ich habe ihn zitiert, weil seine Meinung, wenn auch überspitzt formuliert, meiner eigenen entsprach. Wenn ich mich entschuldige, dann nur bei dieser Person und nur für den eventuellen Ärger

7. Wenn man als Ratsherr/Verwaltung/Staatsanwalt usw. facebook und twitter benutzt, dann sollte man sich immer bewusst sein, dass das öffentliche Seiten sind auf denen meine Äußerungen jeder lesen kann.

Im Groben habe ich das auch so gerade der WAZ gesagt. Mal gucken was draus wird.

Svante

LSW Spende die Zweite

Ahoi,

heute morgen fand also das Treffen zur LSW Spende statt und, Überraschung!, der Termin war natürlich nicht öffentlich…

Warum ist das so?

Ich hatte ja gestern einige Fragen formuliert und die wurden mir heute auch beantwortet. Die Veranstaltung ist vertraulich, weil er an den Verwaltungsausschuss gekoppelt ist, der ja gesetzlich bestimmt immer nicht öffentlich tagt. Aus diesem Grund waren nur die Fraktionsgeschäftsführer der FDP, PUG, SPD, CDU, sowie Elke Braun von den Grünen und ich anwesend. Dazu kamen Herr Hüller und Herr Ellsaesser, beide vom Referat für Repräsentation.

Wer entscheidet da nun?

Eigentlich liegt die Verfügungsvollmacht über die Spenden von LSW und Sparkasse beim Oberbürgermeister. Es hat sich aber laut Herrn Hütter in der Vergangenheit etabliert, dass die Fraktionsgeschäftsführer sich zu Durchgängen treffen, in denen die eingegangenen Anträge auf einen Teil der Spende durchgesprochen werden. Die Geschäftsführer informieren dann ihre Fraktionen und deren Beigeordnete stimmen dann im Verwaltungsausschuss dazu ab. Auf meine Frage, warum nicht der Rat das entscheide, erhielt ich die Antwort, dass man den Rat dadurch entlasten wolle. Allgemein scheint man die gewählten Vertreter die neben dem Oberbürgermeister als einzige demokratisch legitimiert worden sind, von ziemlich vielen Dingen entlasten zu wollen…

Was sind das für Spenden und seit wann gibt es die?

Die LSW Spende fließt in Höhe von 100.000€ seit 2006 jährlich, also seit dem Verkauf der Anteile. Die Spende dient als eine Art Kompensation (Zitat) und wurde 2011 zum letzten mal ausgezahlt. Die Sparkasse spendet jährlich 50.000€. Das nicht verteilte Geld fließt in die Bürgerstiftung

Wer kann denn Anträge stellen?

Jeder gemeinnützige Verein kann bei Herrn Hüller einen Antrag auf Mittel aus der Spende einreichen. Üblicherweise wohl immer im ersten Quartal des Jahres. Wer also aus dem 50.000€ Fond der Sparkassen Spende für 2012 was haben möchte, sollte bis März einen solchen Antrag eingereicht haben.

An wen das Geld nun letzten Endes geht, wird wohl nach der entsprechenden Abstimmung im Verwaltungsausschuss der Presse bekannt gegeben. Da werden wir mal drauf achten.

Gruß,
Svante

Die LSW und die Spenden

Ahoi,

es gibt mal wieder was seeehr interessantes.

Am Freitag erhielt ich vom Referat für Repräsentation einen Anruf. Mit diesem wurde ich zu einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer eingeladen, das am Dienstag den 22.11. um 9:30 Uhr stattfinden soll.

(Zur Erklärung: Jede Fraktion im Rat, also SPD, CDU, PUG, Grüne, Piraten und FDP/WTZ, hat das Recht, einen Geschäftsführer einzustellen, der durch die Stadt bezahlt wird. Wir haben, im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen in Deutschland, unsere Stelle öffentlich ausgeschrieben und eine geeignete Kandidatin ausgesucht. Diese stellen wir am Donnerstag um 19 Uhr im Atelier Café vor.)

Bei diesem Treffen gehe es um die sog. LSW-Spende und wie diese Gelder verteilt werden sollen. Offenbar spenden LSW und Sparkasse jedes Jahr einen Batzen Geld, über dessen Verwendung dann entschieden wird. Ich habe die Einladung erhalten, da unsere Geschäftsführerin erst im Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Und da ich etwas erschlagen war, habe ich auch vergessen, wichtige Fragen zu stellen, die ich nun morgen einfach mal an die anderen Geschäftsführer richten werde.

Folgende Fragen stellen sich mir:

1. Seit wann gibt es diese Spenden?
2. Wer kann Anträge zwecks Verwendung stellen?
3. Wieso treffen sich zu diesem Zweck die Geschäftsführer und nicht die gewählten Vertreter?
4. Wo und wann wird denn die Verteilung dieser Gelder demokratisch legitimiert?
5. Ist das eigentlich alles öffentlich und wenn ja, wo wird das denn an den Bürger kommuniziert?

Ich freue mich auf morgen früh,
Svante